„Wirtschaftsentwicklung in Europa“

Vor
dem Hintergrund der am 09.06.2024 stattfindenden Europawahl kam Staatsminister
Oliver Schenk zu unserem Mitgliedsunternehmen, ins Hotel Alexandra nach Plauen,
um uns die wichtigsten Punkte für seine Kandidatur zur Europawahl vorzustellen
und viele unserer Anregungen mitzunehmen. Nach Begrüßung durch die Gastgeberin
und Inhaberin Alexandra Glied und nach einer kurzen Einführung durch unseren
Landesvorsitzenden Dr. Dirk Schröter konnten wir uns den inhaltlichen
Schwerpunkten des Minister-Unternehmer-Dialogs widmen.

v.l.n.r.: Prof. Dr. Bernd Märtner, Geschäftsführender Gesellschafter der M & S Umweltprojekt GmbH; Oliver Schenk, Chef der Sächsischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien; Dr. Dirk Schröter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Sachsen (Foto: Wirtschaftsrat)

Welche
Auswirkungen auf die Automobilindustrie und die deutsche Wirtschaft hat das für
2035 vorgesehene „Verbrenner-Aus“? Wie kann eine wirtschaftliche Kehrtwende und
eine Rückkehr auf den volkswirtschaftlichen Wachstumspfad in Deutschland
erreicht werden? Wie gehen wir künftig mit der Vermeidung von Kriminalität und
illegaler Migration um? Welchen Pfad sollte eine europäische Energiepolitik
künftig einschlagen? Wie beschleunigen wir die digitale Transformation, wie
verhindern wir die Desinvestition und Abwanderung von Unternehmen in
Deutschland, den Bundesländern und Europa? Dies ist nur eine Auswahl von Themen,
die wir gemeinsam besprechen konnten.

Oliver
Schenk stellte vorab heraus, dass der Freistaat Sachsen stark von Europa
profitiere, zumal ja vor allem die Nachbarstaaten Polen und Tschechien wichtige
Handelspartner seien. Mit der EU sei Sachsen in das Zentrum Europas gerückt.
Ideen zur Rückabwicklung der EU, wie sie von der AfD vorgebracht werden, sind
vor diesem Hintergrund abwegig. Denn würde dies geschehen, gingen
schätzungsweise 10% des gesamtdeutschen BIP verloren und Deutschland hätte dann
eine, im globalen Kontext gesehen, marginale Größer als Industrienation
erreicht. Auch wenn die EU selbst nur 7 Prozent der mittlerweile auf 8
Milliarden Menschen angewachsenen Weltbevölkerung beheimatet, so ist das
zumindest noch eine Größenordnung, die international in den USA, in Asien und
von den BRICS-Staaten beachtet wird.

(Foto: Wirtschaftsrat)

Seit
der Wiedervereinigung seien 20 Mrd. € an Fördermitteln aus der EU nach Sachsen
transferiert worden und der Freistaat gelte heute auch im globalen Kontext noch
immer als „Autoland“ und als ein globales Zentrum der „Mikroelektronik“. Die
hohe Forschungsdichte in Sachsen und nicht zuletzt auch der Weg der
Berufsakademie zur Dualen Hochschule sowie die dahinfließenden die
Investitionen haben dazu beigetragen, dass der Freistaat Sachsen seine
Wirtschaftsentwicklung kontinuierlich steigern konnte.

Die
EVP setzt in der kommenden fünfjährigen Wahlperiode auf die Themen Sicherheit,
Wettbewerbsfähigkeit und auf den EU-Binnenmarkt. Generell sollte aber darüber
nachgedacht werden, die von vielen Bürgern und Unternehmen als Überregulierung
empfundene Europapolitik mit zahlreichen neuen Vorgaben, die immer mehr
Bürokratie produzieren, stark zu reduzieren. Deutschland muss sich hier aber
auch an die eigene Nase fassen und aus EU-Richtlinien nicht durch eine Art von
„Überkorrektheit“ in der nationalen Legislative, die Vorgaben aus Europa nicht
nur zu erfüllen, sondern z.B. noch weiter zu verschärfen, als es notwendig
wäre.

Für
das Thema Zuwanderung schlägt Sachsens Spitzenkandidat für das Europäische
Parlament eine Stärkung von Frontex vor und ist der Ansicht, dass die EU selbst
entscheiden muss, wer nach Europa kommt und wer eben auch nicht. Aktuell werden
Grenzkontrollen in Sachsen noch nicht flächendeckend durchgeführt, denn trotz
Grenzkontrollen sind die Zuwandererzahlen aktuell auf dem gleichen Niveau, wie
vor einem Jahr, wo es diese Kontrollen noch nicht gab. Die „Bezahlkarte“ – mit
einem Bargeld-Auszahlungsanteil von 50€ - sei hier in jedem Fall ein richtiger
Schritt, um entsprechende „Pull-Faktoren“ zu reduzieren.

(Foto: Wirtschaftsrat)

Vor
dem Hintergrund des Fachkräftemangels sei unbedingt aber auch über die EU-Fördermittelkriterien
für Unternehmen nachzudenken, die nach wie vor an die Schaffung von
Arbeitsplätzen geknüpft seien. Hier müsse eher auf die (zu erwartenden)
Produktivitätsvorsprünge gesetzt werden. Um dabei zu bleiben und um die
Hableiter-Förderung vor der Großansiedlung von TSMC mit 5 Mrd.€ an Bund-Förderung
in Sachsen ins Auge zu fassen, ist unbedingt zu bedenken, dass es hier auch auf
die Ansiedlung bzw. Erhalt entsprechender Zulieferer und Abnehmer ankommt, also
darauf, dass die gesamte Wertschöpfungskette (aus Leiterplatten, Mikrochips und
EMS) beim EU-Chips-Act eine Rolle spielen und ebenso befördert werden müssten,
wie das in den USA und in China bereits der Fall ist.

Wir
danken dem Staatsminister für seinen Input, allen Teilnehmern für Ihre
Anregungen und insbesondere Alexandra Glied für die tolle Bewirtung.