Wirtschaftsrat Sachsen: Bundesrat muss Bürokratiebremse ziehen – Lieferkettenges

Pressemitteilung

Bürokratieabbau ist wirtschaftliche Notwendigkeit!

Vor der
entscheidenden Plenarsitzung des Bundesrates am morgigen 13. Juni 2025 appelliert
der Wirtschaftsrat der CDU e.V. an die Ministerpräsidenten, dem geplanten
Aussetzen der europäischen Lieferketten- und Nachhaltigkeitsberichtspflichten
zuzustimmen. Es braucht ein eindeutiges Zeichen aus Deutschland, da
insbesondere der von KMU geprägte Wirtschaftsstandort in Sachsen von diesen
Vorgaben massiv belastet ist. Der Wirtschaftsrat unterstützt die von der
EU-Kommission vorgeschlagenen Entschärfungen daher ausdrücklich: Sie sind ein
erster, überfälliger Schritt zu Bürokratieabbau und Deregulierung.

„Die
vorgeschlagenen Anpassungen reduzieren den übermäßigen Aufwand für Unternehmen
erheblich. Mit der Zustimmung im Bundesrat sendet Deutschland ein klares Signal
nach Brüssel: Bürokratieabbau wird nicht nur gefordert, sondern auch konkret
umgesetzt. Denn er ist wirtschaftliche Notwendigkeit“, erklärt Dirk Schröter,
Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates in Sachsen. Bereits
heute sehen sich deutsche Unternehmen durch überbordende
Dokumentationspflichten in ihrer Wettbewerbsfähigkeit massiv eingeschränkt. Die
Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist auf dem höchsten Stand seit zehn Jahren.
Mit Sorge betrachtet der Wirtschaftsrat daher, dass der Umweltausschuss des
Bundesrates den EU-Vorschlägen zur Entschärfung der Richtlinien kritisch
gegenübersteht. Diese Positionen dürften sich in der Beschlussfassung des
Bunderates nicht durchsetzen, es brauche ein eindeutiges Bekenntnis, mahnt der
Wirtschaftsrat in Sachsen „Es wäre ein fatales Signal, wenn der Bundesrat diese
Chance zur Entlastung verstreichen ließe“, so Schröter weiter. „Es ist richtig,
das Lieferkettengesetz und unsinnige Nachhaltigkeitsberichtspflichten jetzt
auszusetzen. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft vor Ort muss Maßstab
für die Politik in unserem Freistaat Sachsen, im Bund und in Europa sein. Ziel
muss es zudem sein, die Vorgaben auf europäischer Ebene langfristig zu
entkernen.“
Die
Europäischen Gesetzgeber hatten im Vorfeld für das befristete Aussetzen des
EU-Lieferkettengesetzes (CSDDD) und der
Nachhaltigkeitsberichterstattungspflicht (CSRD) gestimmt. Diese Entscheidung
ist aus Sicht des Wirtschaftsrates richtig und wichtig, um die
Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der kleinen und mittelgroßen Unternehmen
(KMU) zu stärken. Die Anpassung der EU-Richtlinie steht nun im Bundesrat zur
Abstimmung.

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Presseecho vom 12.06.2025

Wirtschaftsrat Sachsen: Bundesrat muss Bürokratiebremse ziehen – Lieferkettengesetz aussetzen!

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