Wirtschaftsrat Sachsen fordert Landesregierung zur Reform der Grunderwerbsteuer auf
Dresden/Sachsen, 30.10.2023.
Die vom Arbeitskreis „Steuerschätzung“ vorgestellte Schätzung der Einnahmen für
das nächste Jahr übertrifft bei den Ländern alle Erwartungen. Für die sechzehn
Bundesländer zusammen werden im Jahr 2024 Mehreinnahmen in Höhe von ca. 1,6
Milliarden Euro erwartet. Auch der Freistaat Sachsen kann mit mehr Einnahmen
rechnen.
Der Vorsitzende des
Wirtschaftsrates Sachsen, Dr. Dirk Schröter, fordert auf dieser Grundlage den
sächsischen Staatsminister der Finanzen Hartmut Vorjohann auf, jetzt zu
handeln: „Wir müssen diese Mehreinnahmen intelligent nutzen, um positive
Impulse für die Bürgerinnen und Bürger sowie die regionale Wirtschaft zu
setzen.“
Konkret fordert Dirk Schröter
die Abschaffung der Grunderwerbsteuer auf die erste selbstgenutzte Immobilie,
in Verbindung mit einer generellen Senkung der Grunderwerbssteuer um ein
Prozent. „In den vergangenen 15 Jahren haben die Länder mehrfach an der
Preisschraube gedreht. Das ist insoweit nicht gerechtfertigt, da der Staat bereits
am Bau von Wohnungen und Häusern kräftig mitverdient - über die Umsatzsteuer
auf Bauleistungen, Einkommens- und Lohnsteuer des bauausführenden Handwerks und
Architektenleistungen, sowie allgemeinüblichen Abgaben. Die Grunderwerbsteuer
ist folglich eine Doppelbesteuerung am Bau“, sagt Dirk Schröter.
„Die Streichung der
Grunderwerbsteuer für selbstgenutzten Wohnraum wäre zugleich eine wichtige
Entlastung für junge Familien und Bauträger, die sich den Lebenstraum vom
eigenen Heim erfüllen möchten und würde überdies einen Anreiz für die regionale
Bauwirtschaft setzen, ohne neue bürokratische Förderprogramme aufzulegen“,
betont Dirk Schröter weiter.
Der Vorsitzende des
Wirtschaftsrates Sachsen unterstreicht: „In den Niederlanden etwa ist der
Neubau - im Übrigen unabhängig von der späteren Nutzungsart - einmalig von der
Grunderwerbsteuer ausgenommen, um den Effekt der Doppelbesteuerung zu vermeiden
und günstigen Wohnraum zu ermöglichen. Es gibt keine plausiblen Gründe, dieses
Modell nicht auf Deutschland zu übertragen.“
Das Bundesfinanzministerium
hat bereits im Juli den Weg zu einer Senkung der Grunderwerbsteuer frei
gemacht. Bisher lehnten die Finanzminister der Länder mit Verweis auf eine
schwierige Haushaltssituation diese Idee ab.
Der Landesvorsitzende Sachsen: „Die Voraussetzungen
zur Reform der Grunderwerbsteuer sind gegeben. Jetzt muss dieses Anliegen
seitens der Staatsregierung schnell und ergebnisorientiert durchgesetzt werden.
Das sind wir den Bürgern sowie der Wirtschaft im Land schuldig.“