Wirtschaftsrat Sachsen fordert Vorfahrt für Bauherren gegen Wohnungsmangel
Dresden, Sachsen, 19.01.2023 - Der
Landesverband Sachsen des Wirtschaftsrates der CDU e.V. fordert mit Blick auf
die Wohnungssituation im Freistaat schnellstmögliche Reformen des Baurechts.
„Die einzig praktikable Lösung für den anhaltenden Mangel an Wohnraum ist
schnellstmöglich mehr zu bauen. Dafür muss die Politik die notwendigen
Rahmenbedingungen schaffen“, sagt der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates,
Dr. Dirk Schröter.
„Eine schnelle, preisgünstige Antwort, um
qualitätswahrend zu bauen und zu sanieren, liegt zum Beispiel in der seriellen
Fertigung“, betont Dr. Dirk Schröter und fordert die Landesregierung auf, sich
im Länderverbund gemeinsam für eine bundesweite Nutzung von Typengenehmigungen
für serielles Bauen einzusetzen. In diesem Zusammenhang gelte es zudem, sich
endlich an die Beseitigung der 16 zum Teil divergierenden Landesbauordnungen zu
machen und sich auf eine bundeseinheitliche Musterbauordnung zu verständigen.
„Die Boosterwirkung eines solchen Bürokratieabbaus ist nicht zu unterschätzen“,
unterstreicht Dr. Dirk Schröter.
Ein großer Hebel liegt zudem in der
durchgehenden Digitalisierung der Genehmigungsverfahren und damit bei den
Bauämtern. Auch die Verfahren selbst müssen gestrafft werden. „Wo erforderlich,
muss den Kommunen, auch finanziell unter die Arme gegriffen werden“, erklärt
der Vorsitzende des Wirtschaftsrates Sachsen und betont: „Die Digitalisierung
der Verwaltung ist kein Kostenfaktor, sie ist eine Investition in unseren
Standort Sachsen.“ Zudem sei die Digitalisierung in der Bauwirtschaft durch BIM
(Building-Information-Modeling) und Lean Construction längst angekommen. Dies
ermögliche bereits ein kollaboratives Zusammenarbeiten der verschiedenen
Fachdisziplinen zur Vermeidung von Schnittstellen. Diese Art der digitalen Zusammenarbeit
sollten künftig verstärkt auch die entsprechenden Fachämter anstreben.
Auch muss mehr Pragmatismus gezeigt werden. Da
gerade in den Ballungsräumen die Ausweisung von Bauland endlich ist, müsse
verstärkt auf Umwidmung von Nicht-Wohngebäuden gesetzt werden. Potenziale lägen
aber auch in der Nachverdichtung durch Aufstockung von Supermärkten,
Wohngebäuden oder dem Ausbau von Dachgeschossen, schlägt Dr. Dirk Schröter
weiter vor.
den Mietwohnungsmärkten zudem entspannen, wenn mehr Mieter den Sprung in die
eigene Immobilie schaffen könnten. Hier sollte sich die Landesregierung
einsichtig zeigen und zum Beispiel die zum Jahresstart 2023 auf 5,5 Prozent
erhöhte Grunderwerbsteuer für die erste selbst bewohnte Immobilie mit
angemessen hohen Freibeträgen ausstatten. Dr. Dirk Schröter: „Wer für den
Eigenbedarf baut und so eigenverantwortlich bei Wohnungsmangel und Altersarmut
Abhilfe schafft, darf vom Staat nicht durch hohe Steuern bestraft werden.“ Es wäre
dann vor allem der Mitte der Gesellschaft geholfen, die mit ihrer Arbeit das
Land am Laufen hält. Deren Entscheidung für Sachsen als Lebensmittelpunkt würde
damit zusätzlich unterstützt.