Wirtschaftsrat Sachsen mahnt Sicherstellung der Krankenhausversorgung in Sachsen

Pressemitteilung

Landesfachkommissionsvorsitzender Matthias Jochmann: Realistische Kostenbeteiligung statt

weiter eine Vollkasko-Mentalität in der Gesundheitsversorgung

Der Wirtschaftsrat Sachsen fordert, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
(KHVVG) an den Vermittlungsausschuss zu delegieren: „Lieber zunächst keine
Reformen anstatt schlechter Reformen! Nach einem politischen ‚Neustart‘ brauchen
wir schnell handwerklich gut gemachte Gesetze, die nicht von wissenschaftlichen
Kommissionen, sondern von Fachleuten mit praktischem Bezug begleitet werden.
Dabei muss immer der Patient im Mittelpunkt stehen und die Frage, was für die
uns anvertrauten Menschen wichtig ist“, kommentiert Matthias Jochmann, Vorsitzender
Landesfachkommission Gesundheit im Landesverband Sachsen des Wirtschaftsrats
der CDU e.V. das im Bundesparlament beschlossene KHVVG, welches am 1. Januar
2025 in Kraft treten soll. In einem dringenden Schreiben des Wirtschaftsrates
Sachsen an Staatsministerin Petra Köpping, Sächsisches Staatsministerium für
Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt fordert Matthias Jochmann sie auf,
ihre Zustimmung im Bundesrat zu verweigern und das Gesetz in den
Vermittlungsausschuss zu delegieren.

Im Wesentlichen
kritisieren Matthias Jochmann und die Gesundheitsexperten der Landesfachkommission
die fehlende und fragwürdige Finanzierungsgrundlage allein aus Mitteln der
bereits finanziell angeschlagenen Krankenkassen. 
Weiterhin sehen sie eine
daraus resultierende unzureichende Finanzierung des Gesetzesvorhabens mit dem Risiko
einer „kalten“ Strukturbereinigung im Gesundheitswesen und einer Gefährdung der
regionalen Versorgungssicherheit nicht nur im Freistaat Sachsen. „Eine sinnvolle
Patientensteuerung wird ohne Eigenbeteiligungen nicht gelingen. Die Politik
sollte endlich ehrlich genug sein, um auszusprechen, was zukünftig geht und was
nicht. Eine Vollkaskomentalität ist
nicht (mehr) zielführend“, führt Matthias Jochmann abschließend aus.

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