Wirtschaftsrat Sachsen: Solarpaket I schnell beschließen - Abwanderung der Solarbranche aus Sachsen und Deutschland verhindern!
Dresden/Sachsen, 19.01.2024 -
Anknüpfend an eine Veranstaltung der Atlantik-Brücke ruft der für Innovationen
einstehende Wirtschaftsrat Sachsen die Bundesregierung nachdrücklich zum
Handeln auf. Teilnehmer des Treffens in der HHL Leipzig Graduate School of
Management waren zudem die Unternehmerverbände Sachsen sowie VNG. Die
Diskussion fand unter Beteiligung des Meyer Burger-CEO Gunter Erfurt statt.
Politik muss endlich wieder
Wort halten, Zusagen auch Taten folgen lassen und für verlässliche Rahmenbedingungen
in der Wirtschaft sorgen. Es muss ein Weckruf für alle Entscheidungsträger
sein, wenn der deutschen Solarindustrie, die eine ganz wichtige Stütze der
energiewirtschaftlichen Transformation in unserem Land ist, nur noch der Gang
ins Ausland bleibt.
Aktuell bietet Europa
insgesamt keine fairen Wettbewerbsbedingungen für seine Solarbranche. Meyer
Burger, einer der noch verbliebenen wenigen Produzenten von Solarmodulen in
Deutschland und Nachfolgeunternehmen der Solarworld in Freiberg, hat
angekündigt, seinen Standort in Freiberg zu schließen. Um Freiberg zu erhalten,
müssten hierzulande umgehend verlässliche Rahmenbedingungen für die Branche
geschaffen werden. Die Resilienz gegenüber China müsse hergestellt werden. Dort
bezahle der Staat im Extremfall komplette Werke und deren Mitarbeiter.
Im schlimmsten Fall stünden
für Freiberg 500 tarifgebundene Jobs und mithin erhebliche
Gewerbesteuereinnahmen auf dem Spiel. Die Unternehmensverlautbarung von Meyer
Burger vom 17. Januar 2024 hat bereits dazu geführt, dass der Freiberger
Oberbürgermeister Sven Krüger eine Haushaltssperre verhängt hat.
Chinesische Modulhersteller
betreiben bereits seit Jahren auf Dumping-Preisen und Subventionen beruhenden
ruinösen Wettbewerb bei Solarmodulen. Die Ampelregierung in Berlin hat sich die
Umsetzung einer grünen Energiewende, hauptsächlich basierend auf Wind und
Sonne, vorgenommen. Umso unverständlicher ist, dass die Bundesregierung jetzt
keine klare Kante zeigt, um die erforderlichen Rahmenbedingungen,
einschließlich eines entsprechenden Resilienz-Faktors, zu schaffen. Dies könnte
auch eine Blaupause für eine gesamteuropäische Lösung sein. Bis Mitte Februar
2024 soll über die Zukunft des Standorts Freiberg durch das Schweizer
Unternehmen Meyer Burger entschieden werden, betonte CEO Dr. Gunter Erfurt
gestern noch einmal.
„Gibt Deutschland nach dem Transrapid, KUKA, Stahl,
Pharma und weiten Teilen der Automobilindustrie nun auch noch die in
Deutschland begründete und bestens erforschte Solarmodulproduktion aus der
Hand, wird weiterer volkswirtschaftlicher Schaden entstehen, der nicht mehr
kompensiert werden kann. Der Abfluss privaten Kapitals, technischer
Innnovationen und nicht zuletzt hoch qualifizierter Fachkräfte nimmt ein die
deutsche Gesamtwirtschaft gefährdendes Maß an, das nicht zuletzt massive
Auswirkungen auf unsere Sozialsysteme haben wird. Ziel deutscher
Industriepolitik kann nicht sein, dass Unternehmen wie Meyer Burger die
Produktionsstandorte in Sachsen und Sachsen-Anhalt in die USA verlagern. Hier
muss der Bund schnell aktiv werden und das Solarpaket I mit allen
erforderlichen Rahmendbedingungen für eine zukunftsfähige, resiliente deutsche
und europäische Solarindustrie beschließen“, unterstreicht der
Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates in Sachsen Dr. Schröter.