Wirtschaftsrat Sachsen warnt vor technologischer Spaltung durch das Gebäudeenergiegesetz
Dresden/Sachsen, 11.08.2023 - Der Landesverband
Sachsen des Wirtschaftsrates der CDU e.V. fordert die Landesregierung des
Freistaats auf, gegenüber der Bundesregierung auf eine grundlegende Überarbeitung
der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zu dringen. „Das Heizungsgesetz
forciert die technologische Spaltung von Stadt und Land, denn trotz der
postulierten Technologieoffenheit bestehen für Millionen von Hauseigentümern de
facto nur beschränkte Heizungsoptionen“, erklärte der Landesvorsitzende Dr.
Dirk Schröter. „Wasserstoffgebiete etwa können kurz- und mittelfristig
realistischerweise nur punktuell existieren, denn die hohen Umstellungskosten
bestehender Gasnetze auf Wasserstoffbasis und die Verfügbarkeit dieses
Energieträgers begrenzen einen zeitnahen flächendeckenden Einsatz.“ Vor diesem
Hintergrund wird kein Energieversorger einem Gebäudeeigentümer eine
Garantieerklärung zur Lieferung von Wasserstoff abgeben können. Die
wasserstoffbasierte Gasheizung existiere damit nur in der Theorie.
Auch Fernwärmenetze würden aufgrund der hohen
Investitionskosten abseits der Großstädte nur bedingt zur Verfügung stehen.
„Gerade kleine und mittlere Kommunen werden mit der Erstellung eines solches
Plans hoffnungslos überfordert sein“, prognostiziert Dr. Dirk Schröter.
„Vermutlich deshalb wurde in das Heizungsgesetz vorsorglich eine
Fiktionsbescheinigung für die kommunalen Wärmeplanung hineinformuliert.“ Ist
eine Kommune nicht in der Lage, fristgerecht eine Wärmeplanung vorzulegen,
sollen die entsprechenden Gemeinden so behandelt werden, als läge eine
Wärmeplanung vor. „Damit gilt für jeden in diesen Gemeinden ansässigen
Hausbesitzer beim Heizungstausch unmittelbar die Pflicht zum Einbau einer auf
mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien basierenden Heizung - nicht nur ein
Verstoß gegen die postulierte Technologieoffenheit, sondern eine prohibitiv
teure Fiktion zu Lasten der Gebäudeeigentümer“, kritisierte Dr. Dirk Schröter.
„Für Millionen von Immobilieneigentümern von
Bestandsbauten abseits der Großstädte verengen sich die technologischen
Optionen damit auf das mit erheblichen Zusatzinvestitionen verbundene System
Wärmepumpe oder die Biomasseheizung. Das führt direkt in die technologische
Spaltung von Stadt und Land“, resümierte Sachsens Wirtschaftsratsvorsitzender
Dr. Dirk Schröter. Die strikten Anforderungen des GEG an die Heizsysteme
sollten daher nur dort vollumfänglich gelten, wo auch wirklich alle
technologischen Optionen zur Verfügung stehen.
„Letztlich ist und bleibt das grüne
Heizungsprojekt ein substanzieller Angriff auf das Eigentum, besonders im
ländlichen Raum. Denn während in den Ballungszentren die Kosten einer in Folge
des Heizungstausches erzwungenen energetischen Sanierung noch qua Wert der Liegenschaft
abgefedert werden können, droht vielen Immobilienbesitzern auf dem Land der
wirtschaftliche Totalschaden“, warnte Dr. Dirk Schröter. In unserem Freistaat
Sachsen treffe das Heizungsgesetz zugleich auf zumeist niedrigere
Haushaltsvermögen als im übrigen Bundesgebiet. „Der vom
Bundesverfassungsgericht verordnete Zeitgewinn muss nun dringend genutzt
werden, das Heizungsgesetz noch einmal in den Reparaturbetrieb zu schicken“,
forderte Dr. Dirk Schröter.