Wirtschaftsrat stellt Bürokratieabbau in den Mittelpunkt
Dresden/Sachsen,
06. März 2025 - In einer Umfrage des Landesverbandes Sachsen im Wirtschaftsrat
der CDU e.V. unter seinen Mitgliedsunternehmen im Freistaat wurden 109
Rechtsvorgaben identifiziert, die zu administrativen oder finanziellen
Belastungen für die Wirtschaft führten. Hierzu zählten sowohl unmittelbar die
Gesetze aus europäischem und deutschem Recht als auch die Aufwendungen zur
Erfüllung bürokratischer Pflichten. „Eine Vielzahl an Berichtsanforderungen,
Verordnungen, Gesetze und Regelungen gehören vereinfacht oder gänzlich
abgeschafft“, fasst der Landesgeschäftsführer des sächsischen Wirtschaftsrats,
Dr. Dino Uhle, das Ergebnis zusammen. Die Umfrage wurde gemeinsam mit dem auf Künstliche
Intelligenz (KI) spezialisierten Mitgliedsunternehmen Innolytics AG Leipzig
unter dem Vorstandsvorsitzenden Dr. Jens-Uwe Meyer, durchgeführt.
So
zeigt sich in der Bauwirtschaft Sachsens, dass die Bewertungsmaßstäbe aus
Umwelt- und Naturschutzrecht bei Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) nahezu
unkalkulierbar geworden sind. Diese Belange sind zwar wichtig für unsere
Zukunft, jedoch sind Zeit und Aufwand in der Genehmigungsphase bei Vogelschutzrichtlinien,
Eingriffsausgleichsregelungen oder Genehmigungen nach dem Wasserhaushaltsgesetz
(WHG) im Vorfeld nahezu unbewertbar. Gleiches gilt z.B. für die neue Begrünungssatzung
der Stadt Leipzig mit 20 Seiten Paragrafen sowie mit einer 15-seitigen
Baumliste. Was ursprünglich als Leitfaden für die ökologischen
Planungsgrundsätze gedacht war, ist zu einem Bürokratiemonster ungeahnter Tiefe
herangewachsen, welches z.B. für innerstädtische Bauvorhaben die Berücksichtigung
aller Belange für Bäume, Sträucher, Pflanzabstände, Fassadenbegrünung,
Dachbegrünung, Ökopflaster für Parkplätze, Fahrradstellplätze, Lagerflächen,
Dachflächen, Fassadenstrecken einfordert. Dies ist kaum noch umsetzbar und
führt im schlimmsten Fall zum nächsten Verfahren, nämlich zum „Antrag auf Abweichung“
von der Begrünungssatzung.
„Mit
dem Neustart unserer Landesregierung und den anstehenden Neuwahlen der
Bundesregierung besteht der dringende Handlungsauftrag, Wachstumskräfte unserer
Unternehmen durch Bürokratieabbau wieder freizusetzen“, appellieren Dr. Dino
Uhle und Dr. Jens-Uwe Meyer an die Politik. „Als Wirtschaftsrat – und damit
Ratgeber der Politik - beschränken wir uns nicht aufs bloße Benennen von
Problemlagen. Mittels KI haben wir die mehr als 100 Antworten in fünf
Handlungsfeldern ausgewertet. Für eine aktive Mitwirkung bei deren Umsetzung
bieten wir uns hiermit an“, betonen die beiden Vertreter des sächsischen Wirtschaftsrates.
Die Antworten verdeutlichen den Umfang der Belastungen. Beispielsweise müssen Unternehmen
umfassende Prozesse und Systeme implementieren, um gesetzliche Vorgaben, wie
etwa die Einrichtung von Hinweisgebersystemen oder Berichtspflichten zu
erfüllen. Darüber hinaus sind Unternehmen gezwungen, interne und externe Audits
durchzuführen, wodurch Ressourcen gebunden werden, die eigentlich für
Qualitäts- oder Informationssicherheitsaudits vorgesehen wären. Dies führt zu einer
Verzögerung bei der Umsetzung innovations- und wettbewerbsfördernder Maßnahmen
und beeinträchtigt die Digitalisierung sowie die strategische Entwicklung der
Unternehmen. Diese Investitionen und Ressourcen - materiell, finanziell und
personell- stehen entsprechend nicht für das operative (Kern-)Geschäft und
damit auch nicht für Wachstum und Innovationen zur Verfügung. Dadurch sinkt die
Wettbewerbsfähigkeit, da Unternehmen weniger flexibel auf Marktveränderungen
reagieren können und sich mit ressourcenbindenden Nebensächlichkeiten ohne
Wertschöpfung beschäftigen müssen.
Im
Detail erarbeitete der Wirtschaftsrat Sachsen fünf Handlungsempfehlungen an die
Landesregierung, die sich an bewährten Grundsätzen der Unternehmensführung
orientieren:
1. Praxischecks
für die schlanke Umsetzung von Gesetzen
Der Landesgesetzgeber sollte verstärkt auf
Ideen aus der Wirtschaft setzen, um bürokratische Vorgaben pragmatisch und
ressourcenschonend umzusetzen.
2. Erarbeitung von Musteranleitungen
für eine effiziente Umsetzung von Regelungen
Gesetzestexte sollten mit klaren und einheitlichen Anleitungen für
Unternehmen versehen werden. Viele Unternehmen beklagen, dass der Aufwand für die Interpretation von Gesetzestexten unverhältnismäßig hoch ist.
3. Erarbeitung von Erfolgskennzahlen
für Landesgesetze
Der Erfolg eines Gesetzes sollte an seiner Wirksamkeit gemessen werden,
nicht an der Anzahl verabschiedeter Vorschriften.
4. Regelmäßige Durchführung von
Wirksamkeitsprüfungen
Insbesondere Gesetze der Landesregierung sollten regelmäßig darauf
überprüft werden, ob sie die gewünschten Ziele effizient erreichen.
Als
die größten bürokratischen Wachstumsbremsen gingen aus der Umfrage die
folgenden Regelungen hervor:
• Sächsische
Bauordnung (SächsBO)
• Sächsisches
Wassergesetz (SächsWG)
•
Begrünungssatzung der Stadt Leipzig
•
Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG),
•
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG),
• Verordnung
(EU) 2023/1115 (EU-Entwaldungsverordnung),
•
EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie – CSR-Richtlinie (CSRD),
•
EU-Taxonomie-Verordnung,
•
Energieeffizienzgesetz (EnEfG),
• Verordnung
(EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO),
•
Reststoffbestimmungsverordnung (RestBestV) sowie die
• EU-Whistleblower-Richtlinie.
Diese
Vorgaben und deren Umsetzungen sollten zuvorderst auf den Prüfstand und ggf.
deutlich reduziert bzw. gänzlich abgeschafft werden.
„Zu
Beginn der neuen Legislaturperiode in Sachsen besteht die besondere Chance, den
Bürokratieabbau ernsthaft und pragmatisch, unter Einsatz digitaler Technologien
umzusetzen. Der Wirtschaftsrat möchte gemeinsam mit der Landespolitik diesen
Moment nutzen, um den Unternehmen durch schlanke Prozesse und digitale Lösungen
die notwendige Freiheit für nachhaltiges Wachstum und Innovation zu schaffen“, zeigen
sich die beiden Autoren der Umfrage überzeugt.