Wirtschaftstag Sachsen "Sachsens wirtschaftspolitische Agenda?!"
Anfang
des Jahres 2024 hat die Ampelregierung neue Belastungen für die Wirtschaft und
Bürger in Gang gesetzt und bei Rekordeinnahmen die Steuern aufgrund eines für
verfassungswidrig erklärten Haushaltes weiter erhöht, ohne nennenswerte
Entlastungen zu schaffen. Folge waren u. a. Proteste der Bauern und Spediteure.
v.l.n.r.: Dr. Dino Uhle, Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates in Sachsen bei der Eröffnung; Carsten Ellermeier, CEO der PRETTL Electronics Gruppe Radeberg; Ministerpräsident Michael Kretschmer; Dr. Dirk Schröter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates in Sachsen (Foto: Christian Scholz)
Neue
politische Kräfte haben sich gebildet und setzen das bisherige Parteienspektrum
weiter unter Druck. Das Bürgergeld wurde erhöht, während Entlastungen der
Unternehmen und Leistungserbringer weitgehend ausblieben. Fraglich ist
zunehmend, wie kann unter den derzeitigen Rahmensetzungen Wohlstand für alle
entstehen und gesichert werden? Welche wirtschaftlichen Weichenstellungen sind
zu treffen, um den Freistaat Sachsen weiterhin auf dem Wachstumspfad zu halten?
Diesen und daran anknüpfenden Fragen konnten wir im Rahmen unseres diesjährigen
Wirtschaftstages vertiefend nachgehen.
Dr. Dirk Schröter bei der Eröffnung (Foto: Christian Scholz)
(Foto: Christian Scholz)
Um
mögliche Ansätze zur Wiederbelebung der wirtschaftlichen Dynamik zu
diskutieren, haben wir zu unserem Wirtschaftstag den Ministerpräsidenten des
Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer MdL sowie den CEO der PRETTL
Electronics Gruppe Radeberg Carsten Ellermeier eingeladen, die beide für
„Klartext“ und „Weitblick“ stehen.
v.l.n.r.: Carsten Ellermeier, Ministerpräsident Michael Kretschmer MdL, Dr. Dirk Schröter, (Foto: Christian Scholz)
Wir
konnten unser „8-Punkte-Programm“ für die nächste Wahlperiode des Landtages an
den Ministerpräsidenten offiziell übergeben. Das Programm finden Sie als PDF am Ende des Berichts. Eins dazu aber vorab: Der Wirtschaftsrat in Sachsen setzt klar auf
Technologieoffenheit ohne ideologische Verfälschungen in der Energiepolitik,
auf den Industriestandort Sachsen und Deutschland, auf die Leistungsbereiten
und Leistungsfähigen und damit auf die Hebung des in- und ausländischen Fachkräftepotentials,
wo es erforderlich ist. Er steht zudem für die Weiterentwicklung unserer
Wirtschaftsbeziehungen zu Polen und Tschechien, für die Innovationskraft des
Mittelstands im Transfer mit unseren Hochschulen und
Industrieforschungseinrichtungen sowie für eine solide Bildung, vordergründig
mit naturwissenschaftlichen Inhalten, ausgerichtet am Markt und an den
Erfordernissen der Unternehmen.
(Foto: Christian Scholz)
Starke
Kritik an Bundesminister Habeck sowie augenöffnende Erkenntnisse hinsichtlich
der Ansiedlung der Chip-Giganten Intel in Magdeburg sowie von TSMC in Dresden
gingen von Carsten Ellermeier aus. Bei der Förderung der Halbleiterindustrie
müsse unbedingt auch die Wertschöpfungskette aus Leiterplatte und
Komponentenfertigung mit einbezogen werden, denn die Dumpingpreise aus China
und Asien setzen diesen deutschen Premium-Mittelständlern, die energieintensiv
produzieren, enorm zu. Resilienzgesichtspunkte gehören hier, wie leider
vergebens auch bei der europäischen Solarzellenproduktion, wieder in den
Mittelpunkt sächsischer, deutscher aber auch europäischer Wirtschaftsinteressen.
Das „Silicon Saxony“ habe ein Alleinstellungsmerkmal in Deutschland. Da müssen
auch viele Auflagen für Lieferketten und sonstige Nachweispflichten fallen, um
weiter ein attraktiver Wirtschaftsstandort zu bleiben, stellte Carsten
Ellermeier heraus. „Nachhaltigkeitskriterien und derartige Nachweispflichten
lähmen die Industrie, auch die für Zukunftsmärkte. Zudem sei der
Fördermittel-Dschungel zu entwirren“ führte der international erfahrene
PRETTL-CEO aus.
Hans E. Gollan-Müller, Mitglied im Sektionsvorstand Dresden, bei der Diskussion (Foto: Christian Scholz)
Der
Ministerpräsident setzt klar auf Wachstum und Wettbewerb. Die
Technologieoffenheit und die forschungsgetriebenen Innovationen seien
unerlässlich für wirtschaftliche Prosperität. Die Technikbegeisterung sei
bereits in der Vorschule zu wecken. Dabei stehe „Vorschule“ für den
herkömmlichen „Kindergarten“, der aktuell lediglich die Betreuung und weniger
das Lernen und die Begeisterung für Technik in den Fokus genommen habe. Ferner
wurde in Sachsen der „Meisterbonus“ verdoppelt, um auch das Handwerk zukunftssicher
aufzustellen. Die Zuschüsse für die Sächsischen Hochschulen wurden in
gemeinsamer Aktion mit Staatsminister Sebastian Gemkow gesichert. Hier ging es
immerhin um die Summe von 7 Mrd. €. Die beiden Großforschungsinstitute DZA und
CTC, gemeinsam mit dem für Bautzen geplanten Bauforschungszentrum werden
wichtige Anreize für Forscher und Unternehmer aus aller Welt setzen. Aber auch
Autonomes Fahren, KI und Kälteforschung werden in Zukunft eine große Rolle in
Sachsen spielen.
v.l.n.r.: Carsten Ellermeier, MP Michael Kretschmer, Dr. Dirk Schröter, Dr. Dino Uhle (Foto: Christian Scholz)
Ministerpräsident
Kretschmer möchte zur Landtagswahl ausdrücklich keine Regierungskoalition mit
den GRÜNEN, setzt den wichtigsten Ankerpunkt klar auf neue unternehmerische
Ideen aus Sachsen und möchte die erforderliche Infrastruktur und die
Standortfaktoren an diese Ausrichtung anpassen. So wird Ansiedlung von TSMC in
Dresden dazu beitragen, dass sich auch weitere Industrien der Mikroelektronik-Wertschöpfungskette
in Sachsen ansiedeln und dass Multiplikatoreffekte in der Wirtschaft entstehen.
Eins ist dabei aber seine ganz klare Überzeugung: „Mit weniger Arbeitseinsatz“
wird das nicht gelingen, denn der Wohlstand, die Umsätze und die Wertschöpfung
müssen durch Arbeit erst geschaffen werden, bevor über das Verteilen
nachgedacht werden kann. Grüne Politik könne aktuell so verstanden werden, dass
hier die Wirklichkeit an das Parteiprogramm angepasst wird – in der Sozialen
Marktwirtschaft müssen aber die Parteiprogramme an die Wirklichkeit angepasst
werden. Wir danken allen, die Teil unseres Wirtschaftstages im Hotel INNSiDE by
Meliá Dresden waren. Es hat Spaß gemacht!
(Foto: Christian Scholz)
(Foto: Christian Scholz)
(Foto: Christian Scholz)