"Zukunft Dresdens im Zuge der Kommunalwahlen"

Bericht

Veranstaltung der Sektion Dresden mit Jan Donhauser, Erster Bürgermeister der Stadt Dresden und Beigeordneter für Bildung, Jugend und Sport

Durch seine langjährige Tätigkeit in Stadtrat
und Stadtverwaltung verfügt Jan Donhauser über profunde Kenntnisse der
Verhältnisse und hat über mögliche Szenarien der politischen Entwicklungen nach
der am 9. Juni 2024 gleichzeitig mit den Europawahlen stattfindenden
Kommunalwahl referiert. Wird es einen Wechsel der führenden Fraktionen sowohl
im Dresdner Stadtrat als auch bei den Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten
geben? Welchen Einfluss werden neu gegründete Parteien und Bündnisse auf die
Geschicke der Stadt haben, bilden sich neue Koalitionen? Diese und weitere
Fragen konnten wir mit Jan Donhauser diskutieren und einem möglichen Szenario
für Dresden nach der Kommunalwahl näherkommen.

Mit
dem neu gegründeten Team Zastrow, dem BSW sowie den Dissidenten gibt es in
jedem Fall neue politische Akteure, die das Spektrum des bereits heute schon
zerklüfteten Stadtrats mit insgesamt 70 Sitzen in Dresden noch ausweiten
werden. Die WerteUnion spielt bei der Stadtratswahl in Dresden aktuell aber
noch keine Rolle. Bei den Stadtratswahlen gibt es die übliche 5%-Hürde nicht,
es reichen 1% der Stimmen, um in das Stadtparlament einzuziehen. Eine Fraktion
ist bereits mit vier Personen vollständig. Entsprechend kann man über eine
leichtere bzw. schwerere Mehrheitsbildung nach Bildung eines neuen
Stadtparlaments heute lediglich mutmaßen. In Dresden gibt es 11 Wahlkreise, die
gesondert ausgezählt werden. Dies hat zur Folge, dass man etwas Geduld braucht,
bis die amtlichen Ergebnisse feststehen werden.

v.l.n.r.: Bernd-Dietmar Kammerschen, Vorstandsmitglied der Sektion Dresden; Jan Donhauser, Erster Bürgermeister und Beigeordneter für Bildung, Jugend und Sport der Landeshauptstadt Dresden (Foto: Wirtschaftsrat)

Eins
steht aber jetzt schon fest: Die Umfrageergebnisse für Landtags- oder
Bundestagswahlen können nicht eins zu eins auf Wahlprognosen von Kommunalwahlen
übertragen werden, weshalb aktuell noch eine große Unsicherheit über den
Ausgang der Wahl herrsche. Die CDU strebt 22% (ca. 16 Sitze) an; die AFD könnte
sogar noch leicht vor der CDU landen. Es ist davon auszugehen, dass das BSW
Stimmen von der Linken gewinnt und die FDP ohne die frühere Parteispitze Holger
Zastrow Stimmen an das von ihm gegründete „Team Zastrow“ verlieren wird. Die
Verkehrspolitik der Grünen mit mannigfachen „Verkehrsversuchen“, wie dem
vorhersehbaren Verkehrschaos am Blauen Wunder, haben ihnen sicher mehr
geschadet als genützt – ebenso die immer weiter steigenden konsumtiven Ausgabenwünsche
der SPD. Aktuell gibt es 7 Fraktionen in Dresden – möglich wären bis zu 10
Fraktionen. Das Wahlergebnis wird am 09.06. in der Nacht feststehen, da zuerst
die Stimmen zur Europawahl und erst im Anschluss Stadträte und danach die
Ortschaftsräte ausgezählt werden. Der neue Stadtrat in Dresden soll sich in der
3. Augustwoche konstituieren.

(Foto: Wirtschaftsrat)

Wir
konnten mit Jan Donhauser aber auch noch viele weitere Themen besprechen. So
u.a. die Tatsache, dass trotz steigenden Gewerbesteuereinnahmen, der OB einen
Ausgabestopp verhängen musste. Hauptgrund waren steigende Personal- und
Asylkosten. Hier wirkten sich die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst und
die vergleichsweise guten Wohnbedingungen für Migranten in Dresden aus. Die
Entwicklung um den Halbleiterstandort im Dresdner Norden, mit der Neuansiedlung
von TSMC und den geplanten Erweiterungen von Bosch, Infineon und
GlobalFoundries werden die Stadt ebenfalls einiges kosten. Nach den
Erweiterungen bräuchten die Unternehmen sage und schreibe doppelt so viel
Wasser als aktuell, worauf hin ein Flusswasserwerk an der Elbe entstehen soll.
Außerdem wird im Norden Dresdens ein neues Berufsschulzentrum gebaut, welches
sich vor allem auf die Ausbildung von Mechatronikern für die
Halbleiter-Unternehmen konzentriert. Damit ist jedoch verbunden, dass diese gut
ausgebildeten jungen Menschen den kleineren Handwerksbetrieben fehlen werden,
da diese keine Löhne in der Höhe, wie die Mikroelektronik-Unternehmen bezahlen
können. Des Weiteren konnten wir über die Buga 2033, die steigenden Kita-Kosten
(hier droht tatsächlich eine Beitragserhöhung), über die bereits getätigten
Investitionen in Dresdens Schulen, die noch anstehenden Sanierungskosten, über
drei neue Schwimmhallen, über die Airport-Arena, das umgebaute
Heinz-Steyer-Stadion, über neue Finanzierungsmodelle für Sportvereine, über die
Verkehrsinfrastruktur, die schleppende Anerkennung von Lehrerabschlüssen durch
die zentrale Anerkennungsstelle in Bonn, über die Bezahlkarte
(bundeseinheitliche Lösung soll in Dresden umgesetzt werden) sowie über die
aktuelle und künftige Grundsatzentscheidung hinsichtlich des politischen Umgangs
mit der AFD sprechen. Es war erkenntnisreich und spannend, Jan Donhauser als
Referenten bei uns gehabt zu haben. Bis zum nächsten Mal!