Beim Lohnabstand zum Bürgergeld muss dringend nachgebessert werden

PLÖN Seit
Jahresbeginn gibt es anstelle von Hartz IV das neue Bürgergeld. Menschen, die
ihren Lebensunterhalt nicht durch eigene Arbeit erwirtschaften können, bekommen
seit diesem Zeitpunkt höhere finanzielle Unterstützung. Die Konsequenz: In der
Bevölkerung mehren sich Stimmen, dass sich vor allem für Arbeitnehmer, die für
ihre Jobs Mindestlohn bekommen, Arbeit nicht mehr lohnt - der Anreiz, eine
Stelle anzunehmen, zu gering ist. Welche Lösungen gibt es? Was kann oder sollte
die Politik unternehmen? Die Sektion Plön/ Ostholstein des Wirtschaftsrates lud
zu einem Mittagsgespräch mit dem Titel „Arbeitsanreize trotz Bürgergeldes: Wo
sollte der steuerliche Grundfreibetrag zukünftig liegen?“ ein.

Option:
Steuergrundfreibetrag erhöhen

Sektionssprecher
Karsten Kahlcke konnte im Hotel Neeth in Preetz-Dammdorf mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion
Nord der Bundesagentur für Arbeit (Kiel), Markus Bierchen, und dem
Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, zwei Akteure
begrüßen, die an entscheidenden Stellen Arbeitsmarkt und Politik in
Schleswig-Holstein mitgestalten. Er stellte bezog eindeutig Position. „Arbeit
muss sich wieder lohnen und der Staat müsse die ausufernden Sozialleistungen
begrenzen.“ Eine Forderung des Wirtschaftsrates laute deshalb: Der Steuergrundfreibetrag
muss verdoppelt werden, damit Arbeitnehmer mehr im Portemonnaie haben.

Bierchen:
Sanktionsmöglichkeiten sind gut

Für
den Einstieg in das Thema sorgte Markus Bierchen, der einen Überblick über die
aktuelle Lage auf dem Arbeitsmarkt gab. Er stellte heraus, dass es im Land noch
nie eine höhere Zahl an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen
gegeben habe und sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt heute völlig anders
darstelle als in der Vergangenheit. „Zwei Dekaden einer boomenden Wirtschaft
und der demografische Wandel sorgen dafür, dass wir anstatt von
Arbeitslosigkeit die Herausforderung haben, möglichst keinen ohne Arbeit
zurückzulassen, da jeder und jede für das zu bewältigende Arbeitsvolumen
gebracht werde.“ Bierchen widersprach Meinungen, dass es bei vielen
Arbeitslosen die Sozialbezüge seien, die an der Aufnahme einer geregelten
Arbeit hindern würden. „Es ist eine Mär, dass sich die meisten
langzeitarbeitslose Menschen in einer sozialen Hängematte wohlfühlen und die
Arbeitenden verlachen. Der weit überwiegende Teil leidet unter der
gesellschaftlichen Ausgrenzung. Wir haben viele Langzeitarbeitslose, die
gesundheitlich oder psychische Erkrankung haben und ohne Unterstützung keinen
Weg aus der Situation finden.“ Deshalb sei es gut, dass die Arbeitsagentur
weiterhin auf das Konzept „Fördern und Fordern“ setzen kann. Es sei deshalb
wichtig, dass es auch bei dem Bürgergeld Möglichkeiten gibt, Sanktionen
auszusprechen. „Es muss genauso Regeln geben wie für jeden, der zur Arbeit
geht.“

Sinkende
Arbeitszeit wäre toxisch

Der
Kieler Agenturchef hob hervor, dass seit Jahresbeginn die Möglichkeiten der
Aktivierung von Langzeitarbeitslosen verbessert wurden. „Wir können jetzt die
Bildung weiter intensivieren, weil wir auch Angebote finanzieren können, die
Grundtugenden fördern.“ Zuvor sei der Fokus fast ausschließlich auf berufliche
Fähigkeiten gerichtet gewesen. Aus seiner Sicht sei es vor allem notwendig, noch
stärker in die schulische Bildung zu investieren. „Wir wissen es von unseren
Autos: Reparieren ist immer Mist. Bis zu zehn Prozent der Schulabgänger haben
keinen Abschluss. Das sind die Bürgergeld-Empfänger der nächsten Generation.“
Mit Blick auf die nächsten Jahre müsse jede Arbeitskraft aktiviert werden und
„wir brauchen neben der Fluchtmigration eine gesteuerte Erwerbszuwanderung von
Fach- und Führungskräften“. Es müsse mehr flexibles Handeln möglich werden, um
den Menschen, die sich beruflich und gesellschaftlich eine Bleibeperspektive
erarbeitet hätten, eine dauerhafte Zukunft in Deutschland zu ermöglichen. Zudem
machte er „durch die Blume“ deutlich, dass eine Senkung des
Renteneintrittsalters nicht sinnvoll sei und „Diskussionen über sinkende
Wochenarbeitszeiten arbeitsmarktpolitisch toxisch sind“.

Koch:
Besser für Arbeitnehmer mitdenken müssen

CDU-Fraktionschef
Tobias Koch nahm den Ball auf und stellte heraus, dass „bei den Bürgergeld ja
am Ende durch die Intervention der Opposition vieles nicht so gekommen ist, wie
es die Ampelregierung beabsichtigt hatte“. Es sei gut, dass
Sanktionsmechanismus nicht abgeschafft wurde und die Grenzen für Schonvermögen
nicht in dem geplanten Maße erhöht wurden. „Es ist klar: Durch die Erhöhung der
Regelsätze haben wir eine Anreizdiskussion. Deshalb sage ich: Man hätte hier
besser mitdenken müssen und auch die Steuergrundfreibeträge für Arbeitnehmer
anpassen müssen.“ Ob es gleich, wie es der Wirtschaftsrat fordere, eine
Verdoppelung der Freibeträge für mehr Netto vom Brutto sein müsse, darüber
könne man diskutieren. Koch: „Der Unmut derjenigen, die berufstätig sind, ist zunehmend
spürbar. Jeder politische Ansatz und jedes Instrument, das Menschen in Arbeit
bringt oder qualifizierte Fachkräfte aus anderen Ländern zu uns bringt, ist
willkommen. Wir müssen etwas tun.“ Vor allem gelte es dabei, die Situation für
Familien mit Kindern in Blick zu haben, um den Lohnabstand zum Bürgergeld zu
wahren und Arbeitspotenziale durch gute Kinderbetreuung zu heben./ Holger Hartwig