„Bleiben Sie Botschafter der Sozialen Marktwirtschaft“

Beim traditionellen Spargelessen begrüßte
Sektionssprecher Uwe Möllnitz die Mitglieder und Gäste der Sektion
Stormarn im Restaurant Klassenzimmer in Hammoor. Im Mittelpunkt der
Veranstaltung stand ein Impuls von Dr. Bernd Buchholz MdL, Sprecher der
FDP-Landtagsfraktion unter anderem für Wirtschaft und Wohnungsbau, der mit
deutlichen Worten für eine Rückbesinnung auf die Prinzipien der Sozialen
Marktwirtschaft warb und mit den Teilnehmern über die Zukunft des
Wirtschaftsmodells, die Lage des Industriestandortes Schleswig-Holstein sowie
die Chancen entlang der Beltachse diskutierte.

„Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft muss stärker
gehört werden“, betonte Buchholz, denn: „Mit unserer aktuellen Wirtschafts- und
Sozialpolitik treten wir alles mit Füßen, was uns groß gemacht hat.“
Planwirtschaft nehme immer mehr Raum ein. Besonders kritisch bewertete er den
Markt der erneuerbaren Energien, der derzeit nicht nach den marktwirtschaftlichen
Regeln von Angebot und Nachfrage funktioniere. Auch erneuerbare Energien
müssten sich künftig stärker an der Marktwirtschaft orientieren.

Als Beispiel nannte Buchholz seine private
Photovoltaikanlage: Für den erzeugten Strom erhalte er zu einem bestimmten
Zeitpunkt sieben Cent Vergütung, während Strom am Spotmarkt zur gleichen Zeit
mit minus zwei Cent gehandelt werde. Eine solche Subvention sei unsozial, weil
sie von allen Steuerzahlern getragen werde – auch von der Krankenschwester und
der Kassiererin.

Auch in der Wohnungsbaupolitik sieht Buchholz
erhebliche Fehlanreize. Wenn Kosten für Heizungen mit Öl und Gas künftig
anteilig von Vermietern getragen werden sollten, werde der Neubau noch
unattraktiver gemacht – obwohl die Branche bereits am Boden liege. Zur
Wirtschaftspolitik der CDU-geführten Bundesregierung sagte Buchholz: „Da wird
mir angst und bange.“

Mit Blick auf die Kommunalpolitik kritisierte
Buchholz, dass etwa in Ahrensburg Kommunalpolitiker neue Baugebiete ablehnten,
zugleich aber steigende Wohnkosten beklagten. Statt neue Wohnungen zu
ermöglichen und so das Angebot auszuweiten, würden lieber Eingriffe in den
Markt gefordert.

Auch das Ziel der Landesregierung, Schleswig-Holstein
bis 2040 klimaneutral zu machen, müsse mit besseren Rahmenbedingungen für
Unternehmen verbunden werden. Derzeit passiere jedoch das Gegenteil: Die im
Industriepark Brunsbüttel ansässigen Unternehmen überlegten eher, Produktion
nach Osteuropa zu verlagern als vor Ort zu investieren. Schleswig-Holstein habe
2025 rund 3.300 Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe verloren, obwohl
einzelne Branchen wie die Rüstungsindustrie boomten. Der Industrieanteil am
Bruttoinlandsprodukt sinke; Schleswig-Holstein sei eher auf dem Weg zum
industriefreien Klimaland als zum klimaneutralen Industrieland, spitze Buchholz
die Entwicklung zu.

Kritisch äußerte sich Buchholz auch zur
Einzelbetriebsförderung, etwa im Fall Northvolt. Dort sei das unternehmerische
Risiko zu 98 Prozent auf den Steuerzahler übertragen worden. Statt einzelne
Unternehmen zu fördern, müssten die Rahmenbedingungen für alle Betriebe
verbessert werden. Dazu gehöre vor allem eine leistungsfähige Infrastruktur.

Für den Kreis Stormarn sieht Buchholz große, bislang
ungenutzte Chancen durch die Feste Fehmarnbeltquerung und den HanseBelt.
Entlang der künftigen Verbindung zwischen Kopenhagen und Hamburg müssten
Gewerbegebiete entstehen oder zumindest ausgewiesen werden. Während in Dänemark
zwischen Kopenhagen und Rødby nahezu an jeder Autobahnabfahrt Gewerbeflächen
verfügbar seien, gebe es in Stormarn und rund um Hamburg kaum freie
Gewerbegebiete. Regional- und Entwicklungspläne seien veraltet und nicht
bedarfsgerecht.

Buchholz forderte daher von der Spitze der
Landesregierung ein Machtwort zu den Regionalplänen, einen konsequenten Ausbau
der Infrastruktur, die Forcierung des Baus der A20 sowie neue Gewerbegebiete
entlang der Beltachse. Derzeit sei es zwischen Hamburg und Puttgarden praktisch
nicht möglich, ein Factory-Outlet zu errichten.

Grundsätzlich werde in Politik und Gesellschaft zu
sehr der Bestand bewahrt, statt Zukunft zu erschließen. Als Beispiel nannte
Buchholz das Potenzial des UKSH in Lübeck in Verbindung mit dem Hidden Champion
Drägerwerke: Daraus müsste eigentlich eine stärkere Ansiedlung von Unternehmen
der Medizintechnik entstehen. Doch das geschehe aus unerfindlichen Gründen
nicht.

Zum Abschluss warb Buchholz für ein breiteres
Verständnis von Nachhaltigkeit: Diese dürfe nicht allein ökologisch gedacht
werden, sondern müsse auch ökonomische und soziale Nachhaltigkeit umfassen.
Daraus folge: Profite seien notwendig und weder anrüchig noch unmoralisch. Sein
Appell an den Wirtschaftsrat lautete daher: „Bleiben Sie Botschafter der
Sozialen Marktwirtschaft.“