„Der Haushalt fliegt uns um die Ohren“

Die feste Fehmarnbeltquerung ist
ein Projekt, das die Unternehmer in Lübeck umtreibt und viele Fragen für die Zukunft
des Standortes aufwirft. Sie war daher eines der Themen, das die Mitglieder der
Sektion Lübeck unter der Leitung ihres Sprechers Johannes Kalläne mit Henning
Schuhmann, dem Stadtpräsidenten der Hansestadt Lübeck, diskutierten.

Ein halbes Jahr, nachdem Jan
Lindemann, Bürgermeister der Hansestadt Lübeck, der Einladung des
Wirtschaftsrates gefolgt war, stand mit Henning Schuhmann jetzt der Vorsitzende
der Bürgerschaft den Lübecker Mitgliedern Rede und Antwort. Dies bot nicht nur
einen Vergleich zwischen dem Christ- und dem Sozialdemokraten, sondern gewährte
auch ergänzende Einblicke in den politischen Alltag und die Entscheidungsprozesse
in Schleswig-Holsteins zweitgrößter Stadt.

Schuhmann, der seit zwei Jahren
im Amt ist, eröffnete die Diskussionsrunde mit einem Rückblick auf die Arbeit
der vergangenen Monate und die Zusammenarbeit mit Bürgermeister Lindemann. „Ich
bin heute mit meiner eigenen Meinung hier“, machte Schuhmann zu Beginn
deutlich. Gerne vergleiche er Entscheidungen der Stadt Lübeck mit denen der
Stadt La Rochelle in Frankreich, mit der Lübeck seit 1977 eine
Städtepartnerschaft verbindet. Dabei sei der hohe Anteil an beschäftigten
Beamten in der Stadt Lübeck offensichtlich. Jährlich würden 150 Stellen besetzt,
während in La Rochelle in den vergangenen Jahren keine einzige hinzugekommen
sei. Das belaste die Finanzen der Stadt erheblich: „Der Haushalt fliegt uns um
die Ohren“, mahnte Schuhmann.

Gleichzeitig machte Schuhmann
deutlich, dass keinem der städtischen Beschäftigten der Job weggenommen werden solle.
Die kontinuierliche Neuschaffung von Stellen könne man aber nicht durchhalten. Im
letzten Jahr hätte das Defizit der Stadt bei 100 Millionen Euro gelegen, davon
seien die größten Anteile dem Anstieg von Transferleistungen, der Steigerung
von Besoldungsgeldern und den Rückstellungen für Beamten geschuldet. Das löse
Konflikte aus: „Verteilen ist einfacher als Einsparen“, so Schuhmann.

Der Stadtpräsident sieht aber
auch Grund zur Hoffnung: Die feste Fehmarnbeltquerung, die Dänemark direkt mit
dem norddeutschen Festland verbinden wird, soll eine wichtige Verkehrsachse für
den Güter- und Personenverkehr zwischen Mitteleuropa und Skandinavien werden.
„Wir haben alles, was eine prosperierende Wirtschaft braucht“, betonte
Schuhmann. Dafür seien aber ausreichend Gewerbeflächen notwendig, auch
interkommunal. „Das Mindset muss stimmen, dann können wir ein großer Gewinner
sein“, gab er sich optimistisch.

Nicht für jedes Lübecker
Unternehmen würden die Vorteile aber uneingeschränkt positiv sein, denn beispielsweise
müssten die potenziell negativen Auswirkungen auf den Hafenbetrieb berücksichtigt
werden. Dennoch betonte Schuhmann, dass man dem Rostocker Hafen durchaus
Konkurrenz machen wolle: „Die Versorgung der NATO-Ostlinie läuft derzeit vollständig
über Rostock – das wollen wir ändern“.