„Die Dosis macht das Gift“
Zwei Themen standen im
Zentrum der Diskussion, zu der der neu gewählte Sprecher der Sektion Lübeck, Johannes
Kalläne, die Mitglieder im Restaurant Schabbelhaus begrüßen konnte. Dagmar
Hildebrand, seit 2011 Mitglied der CDU Lübeck und als Direktkandidatin seit
2022 Mitglied des Landetages, ging ausführlich auf ihre Themenschwerpunkte ein:
Familienpolitik sowie Drogen und Sucht.
Zunächst aber blickte die
Abgeordnete auf das beherrschende Thema dieser Tage, das
Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse. Sie zeigte sich überzeugt,
dass die schleswig-holsteinische Landesregierung ihre Finanzierung auf solidere
Basis gestellt habe als die Bundesregierung. Das gelte insbesondere für die Zusagen
zur Ansiedlung von Northvolt, die Hildebrand ausdrücklich begrüßte.
Weniger erfreut zeigte
sich die Politikerin über die KITA-Situation im Land. Der zuständigen
Ministerin Aminata Touré (Bündnis90/Die Grünen) bescheinigte sie, derzeit
andere Prioritäten zu setzen. So schaffe es das Ministerium derzeit nicht, eine
für das Jahr 2023 im KITA-Gesetz vorgesehene Evaluierung durchzuführen.
„Aktuell betreiben wir im Bereich KITA Schadenbegrenzung“, so Hildebrand. Um
dem Personalmangel zu begegnen, greife man beispielsweise auf „Helfende Hände“
zurück, also auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die keine sozialpädagogische
Ausbildung haben. Ebenso werde viel Geld in die Fachkräftegewinnung investiert.
Nach dem Wegfall der Sprach-KITA-Förderung durch den Bund habe das Land zudem
auch diese Kosten übernommen.
Beim Thema Drogenpolitik
und Sucht bekräftigte die Lübeckerin ihre kritische Haltung gegenüber der
geplanten Cannabis-Legalisierung: „Cannabis ist eine Einstiegsdroge. Bei einer
Freigabe findet kein Jugendschutz mehr statt.“ Vielmehr setze sie auf
Aufklärung und Prävention, wie beispielsweise mit dem Drogen-Party-Bus, der auf
Festivals und Konzerten niedrigschwellige Angebote für ein Drug-Checking mit
verpflichtendem Drogenberatungsgespräch anbietet.
Dagmar Hildebrand verwies
auf den erhöhten THC-Gehalt heutiger Cannabis-Pflanzen. Dieser sei nicht
vergleichbar mit Pflanzen aus den 1960er Jahren. Cannabis könne daher zu
schweren Psychosen führen, denn: „Die Dosis macht das Gift.“
Bezogen auf Lübeck
zeigten sich die Mitglieder ebenso wie die Politikerin besorgt über die
Entwicklungen am Klingenberg und am Hauptbahnhof, wo viele Drogenabhängige
anzutreffen seien. Die negativen Außenwirkungen auf Lübeck als Wirtschafts- und
Tourismusstandort seien enorm. Hier sei der Ordnungsdienst gefordert, der
Platzverweise aussprechen müsse.
Auch die Entwicklung auf
dem Wohnungsmarkt sahen alle Beteiligten kritisch. Hildebrand wies insbesondere
auf Studenten und Frauen hin. Bei letzteren seien jene besonders betroffen, die
derzeit in Frauenhäusern lebten und eine eigene Wohnung suchten. Als eine
Ursache für die geringen Baumaßnahmen standen die hohen Anforderungen durch
Bauvorschriften in der Kritik. Dagmar Hildebrand fordert in diesem Zusammenhang
einen Mentalitätswechsel in den Amtsstuben: „Die Verwaltung muss endlich wieder
mehr nach Ermessensspielraum entscheiden.“