„Die Landwirtschaft erstickt unter zu viel Regulierung“
Kiel, 06.08.2024: Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. sieht die
landwirtschaftlichen Betriebe in Schleswig-Holstein durch praxisferne
Bürokratie und übermäßige Regulierung in ihrer Existenz gefährdet. Um die
Interessen der Branche gegenüber der Landespolitik künftig gezielt vertreten zu
können, hat der Landesverband Schleswig-Holstein die Landesfachkommission
Agrar- und Ernährungswirtschaft unter Leitung des landwirtschaftlichen Beraters
Sönke Huesmann und des Geschäftsführers der Popp Feinkost GmbH, Philipp Harland,
gegründet und ein Positionspapier mit konkreten Forderungen zur Entlastung der
Landwirtschaft an den zuständigen Minister Werner Schwarz übermittelt.
„Die Landwirtschaft erstickt unter zu viel Regulierung. Die
Mitglieder unserer Landesfachkommission haben daher aus ihrer Praxiserfahrung
und ihrer Lebenswirklichkeit heraus Vorschläge zusammengetragen, durch deren
Umsetzung die landwirtschaftlichen Betriebe im Land entlastet werden können“,
erläutert der Landesvorsitzende Dr. Christian von Boetticher. „Sie umfassen die
Bereiche Digitalisierung, Genehmigungsverfahren und Auflagen,
Entbürokratisierung, Schutz des Eigentums und die Erneuerbaren Energien. Dabei
ist uns bewusst, dass viele Entscheidungen nicht in Kiel getroffen werden und
viele Vorgaben aus Berlin und Brüssel kommen. Dennoch ermutigen wir Minister
Werner Schwarz, seinen Einfluss im Bund und in Europa zu nutzen und Maßnahmen,
die in seine direkte Zuständigkeit fallen, tatkräftig umzusetzen.“
Die Vorschläge lauten im Einzelnen (Auszug):
- Abschaffung der ProfilSH-App und der Endo-SH
- Wegfall doppelter Statistikerhebungen
- Vereinfachung der Anträge für Flächenprämien
- Anpassung der Genehmigung für Windkraftanlagen und PV-
Freiflächenanlagen - Vereinfachung der Auflagen für Pflanzenschutzmittel
Zudem unterstützt der Wirtschaftsrat die von der CDU
Schleswig-Holstein bereits geforderte Abschaffung des Vorkaufsrechts der Stiftung
Naturschutz auf Flächen. Es stellt eine Wettbewerbsverzerrung dar, führt zu
niedrigeren Verkaufserlösen und fehlenden Steuereinnahmen.
Das vollständige Positionspapier liegt dieser Pressemitteilung
bei.