„Es mangelt uns an einer Fehlerkultur“

Das Bild, das Karsten Kahlcke, Sprecher der
Sektion Ostholstein-Plön, bei seiner Begrüßung vor den Mitgliedern und Gästen zeichnete,
war düster. Deutschland befinde sich im Krisenmodus, hohe Kosten, zu geringe
Investitionen, ein ausufernder Sozialstaat, zunehmende Bürokratie und Verwaltung:
Das alles habe dazu geführt, dass das Land nicht mehr wettbewerbsfähig sei.
Damit sich die Lage zum Besseren wandle, sei ein Wandel nicht nur in der
Wirtschaft, sondern auch in der Verwaltung erforderlich sowie eine stärkere
Orientierung an der Praxis.

Damit war der Ton gesetzt für eine
Mittagsveranstaltung mit dem Titel „Digitalisierung in der öffentlichen
Verwaltung. Herausforderungen und Anforderungen, aktueller Stand und Vorteile
für Bürger und Wirtschaft". Björn Demmin, Landrat des Kreises Plön,
stimmte zu. Ja, es gebe eine Überverwaltung, die so nicht weitergehen könne.
Grund hierfür sei aber auch eine immer stärkere Verlagerung von Aufgaben an die
Verwaltung, für die der Gesetzgeber verantwortlich sei.

700 Mitarbeiter habe die Kreisverwaltung Plön; die
Personalsuche gestalte sich mittlerweile schwierig. Das Onlinezugangsgesetz
betrachte man als Verpflichtung, doch nicht alle Bürger wollten auf den Gang
zum Amt verzichten, so der Landrat. Dabei sei Plön ein Musterkreis, denn beispielsweise die
Einbürgerung sei mittlerweile online möglich. Die Verwaltung habe durchaus
Interesse daran, effizienter zu sein und sei daher dankbar für konkrete
Vorschläge seitens der Bürger und Unternehmen.

Andreas Betz,
Amtsdirektor Hüttener Berge, betonte, Voraussetzung für die Digitalisierung sei
die IT-Infrastruktur. Die sei in Schleswig-Holstein gut ausgebaut, 50 % der
Haushalte hätten bereits einen Glasfaseranschluss, 73 % könnten ihn nutzen, wenn sie
sich anschließen würden. Das Amt Hüttener Berge verlege derzeit 9.000
Hausanschlüsse, auch auf dem Land. Die Gewerbean- und -abmeldung funktioniere
bereits vollkommen digital, doch kaum jemand wisse das. Bürger könnten sich ein
Servicekonto beim Amt einrichten, doch kaum jemand habe eines. Das Onlinezugangsgesetz
sei auch bei ihm im Hause noch längst nicht umgesetzt. Und Betz weiß auch, warum: „Es ist
die Angst vor Fehlern. Uns mangelt es an einer Fehlerkultur.“ Zur Überregulierung
und dem Anstieg der Verwaltung trage aber auch der Anspruch auf Gerechtigkeit
gegenüber jedermann bei, auf den im konkreten Fall niemand verzichten möchte.

Aus Unternehmersicht beklagte Moriz Gebert als
Geschäftsführer der D. Schmudlach Bau GmbH, dass er zwar sein Unternehmen nach
der Übernahme konsequent digital umgebaut habe, für Ausschreibungen und Meldungen
an Behörden aber keine einheitlichen Schnittstellen existierten. Und ein PDF
hochzuladen, sei noch keine Digitalisierung. Er wünsche sich einheitliche
Portale und digitalisierte Prozesse bei der Abwesenheit von Mitarbeitern im Amt.

In der anschließenden Diskussion kristallisierten
sich folgende Punkte heraus: Die strenge Auslegung des Datenschutzes bremst die
Digitalisierung aus. Schätzungsweise 50 % der Unternehmer begrüßten die
Digitalisierung, die andere Hälfte aber habe Sorge vor dem „gläsernen
Unternehmer“. Als Anreiz für die stärkere Nutzung der Online-Angebote durch die
Bürger wurde eine Verteuerung der analogen Leistungen im Amt erwogen. Hoffnung unter
den Teilnehmern verbreitete die Aussicht, dass Standard-Anträge künftig mittels
KI bearbeitet werden könnten. Und immerhin: Mit dem IT-Verbund
Schleswig-Holstein (ITVSH) verfüge Schleswig-Holstein über einen
deutschlandweit einzigartigen Verband, der Kommunen bei der Digitalisierung
begleitet. Er treibt kommunale Digitalisierungsprojekte voran und macht sie für
die kommunale Gemeinschaft nutzbar.