„Für Gesetze gilt ‚One in, Three out‘“

Ein frisches Gesicht im Deutschen
Bundestag konnte Uwe Möllnitz, Sprecher des Sektion Stormarn, zum
traditionellen Spargelessen in Bad Oldesloe begrüßen. Henri Schmidt ist
seit März 2025 der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Herzogtum
Lauenburg–Stormarn-Süd. Bereitwillig und eloquent gab er Einblicke in seine
ersten Wochen in der Bundespolitik.

Neben der Freude über seine
persönliche Direktwahl habe sich die Anspannung am Wahlabend erst gelöst, als
absehbar gewesen sei, dass zum Regieren lediglich ein Koalitionspartner erforderlich
sein würde. Gerne hätte man aber die Option zwischen der SPD und den Grünen
gehabt, gab Schmidt zu.

Er berichtete im Anschluss von den
zähen Koalitionsverhandlungen, die noch dadurch erschwert worden seien, dass bereits
die Zwischenergebnisse in der Öffentlichkeit kursierten. Zwei Großthemen
fehlten dem Reserve-Offizier Schmidt zudem im Koalitionsvertrag: Die Zukunft
der Rente und die Frage einer allgemeinen Dienst- oder Wehrpflicht.

Als Neuling im Bundestag konnte sich
der gebürtige Brandenburger neben der stellvertretenden Mitgliedschaft im
Verteidigungsausschuss auch die Mitgliedschaft im Ausschuss „Digitales und
Staatsmodernisierung“ sichern, wo er sich schwerpunktmäßig mit der Schaffung
einer bundesweiten „Wallet“, also einer digitalen Geldbörse mit
Identifikationsnachweis und Bezahlfunktion, befassen werde. Daneben seien
natürlich die Entschlackung der Verwaltung sowie der effektive Bürokratieabbau ein
zentrales Thema im Ausschuss.

Basis für den Bürokratieabbau müsse
künftig sein, Bürgern und Unternehmern mit Vertrauen zu begegnen, anstatt
Kontrollen bei jedermann durchzuführen. Ein solches neues Denken könne wichtige
Ressourcen freisetzen und einen Mentalitätswechsel auslösen. Im Bereich Staatsmodernisierung
spiele die Digitalisierung der Verwaltung eine entscheidende Rolle. Damit hier
nicht jede Kommune ihre eigenen Entwicklungen vornehmen müsse, werde ein „Deutschland-Stack“
aufgebaut, aus dem Verwaltungen wie in einem Regal wiederverwendbare
Software-Module für ihre Lösungen entnehmen können. Erforderlich sei zudem der Ausbau
von KI-Infrastruktur und Rechenzentren. „Ich habe ein sehr gutes Gefühl dabei.
Wir sind komplett im Fokus“, versicherte Schmidt. Beim Thema
Staatsmodernisierung traue er vor allem seinem Kollegen Philipp Amthor große Gestaltungskraft
zu.

Angesprochen auf das
Sondervermögen Infrastruktur, beschrieb Schmidt die Probleme Deutschlands in
diesem Bereich als „gigantisch“: Das 500-Milliarden-Sondervermögen für zwölf
Jahre bedeute heruntergebrochen auf den Landkreis Stormarn aber lediglich 10
bis 15 Millionen Euro pro Jahr: „Entscheidend wird es nun sein, diese Mittel
gezielt zu lenken und buchstäblich auf die Straße zu bringen, denn wir haben
ein massives Angebotsdefizit“, so Schmidt. Dies berge zudem die Gefahr einer Inflation
in sich.

Der Abgeordnete stellte abschließend das Modell der
Reallabore vor, befristete Experimentierräume für neue Technologien wie das
Autonome Fahren, für die es noch keine gesetzlichen Regelungen gibt. Ziel sei stets
die effiziente Einführung neuer Gesetze, gekoppelt an das Prinzip „One in, Three
out“. Es müsse zeitnah ein Bürokratie-Entlastungspaket vorgelegt werden, das den
Bürokratieaufwand für Unternehmen messbar um 25 Prozent verringert. Auch mit
dem „German Gold-Plating“ sei es ab sofort vorbei: Europäische Vorgaben würden
künftig 1:1 übernommen, statt national noch draufzusatteln.