„Gefühl des Kontrollverlusts“

Die Politik, nicht nur in Schleswig-Holstein, steht vor
enormen Herausforderungen, was exemplarisch durch die andauernde Migrationsdebatte
und die Überlastung der Verwaltung deutlich wird. Seit der Flüchtlingskrise im
Jahr 2015 sorgt das Thema für große Spannungen innerhalb der Gesellschaft. Der
ehemalige Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz relativierte in diesem
Zusammenhang allerdings die Verantwortung der Ampelregierung: „In Wahrheit muss
die aktuelle Bundesregierung die Fehler ausbaden, die seit 2015 gemacht
wurden“. Die Reaktionen nach dem Messerangriff von Solingen verdeutlichten die Unruhe
in der Bevölkerung. Landtagsmitglied Buchholz betonte dabei die „völlige
Überlastung der Ausländerbehörden“. Dadurch werde nicht nur die Integration von
wirklich Schutzsuchenden erschwert, sondern auch die Rückführung abgelehnter
Asylbewerber verlangsamt.

Ein wachsendes Problem sei zudem die Verflechtung der
Migrationspolitik mit der allgemeinen Bürokratie: Zahlreiche Vorgänge seien
durch viele intransparente und international nicht angeglichene Vorgänge stark behindert.
Dieses Phänomen führe zu einer zunehmenden Unzufriedenheit innerhalb der
Bevölkerung, die schnelle und effektive Lösungen erwarte. Buchholz sieht eine
Bündelung und Zentralisierung der Rückweisungseinrichtungen als eine Lösung des
Problems. Dieser Vorschlag werde aber zu seinem Bedauern von der aktuellen
Landesregierung abgelehnt.

Fehlende Leistungsbereitschaft

Mit Blick auf die allgemeine Wirtschaftslage im Land wurde
der FDP-Politiker grundsätzlich. Die allgemeine Wochenarbeitszeit in
Deutschland betrage zurzeit 34,7 Stunden, während in Griechenland zurzeit 41
Stunden pro Woche gearbeitet werde. Das sei schon paradox, so Buchholz: Waren
es nicht gerade Nationen wie Deutschland, die Griechenland während der Finanzkrise
belehrend zugerufen hatten, mehr zu arbeiten? Jetzt sei es an Deutschland, „die
Ärmel hochzukrempeln“. Dabei solle sich der
Staat wieder auf seine drei Kernkompetenzen besinnen: Innere Sicherheit, Ausbau
der Infrastruktur und Bereitstellung von Bildung. Im Gegenzug solle die
Regierung der Sozialen Marktwirtschaft mehr Platz verschaffen und Mehrheiten
für eine stabile Politikausrichtung finden. Die Regierungsbildung gestalte sich
jedoch angesichts der zunehmenden Zersplitterung des Parteiensystems schwierig.

Insgesamt müsse die Politik darauf achten, dass sie überhaupt
noch ernst genommen werde, so Buchholz. Er begründete dies wie folgt: „Niemand
nimmt etwas ernst, wenn es erst vor dem Hintergrund von Wahlergebnissen möglich
ist, obwohl es vorher stets als unmöglich bezeichnet wurde“. Die aktuelle
Regierung müsse jetzt eine positive Stimmung schaffen, bei der „die Performance
und das Marketing“ stimme.

Die Soziale Marktwirtschaft, die auf einem ausgeglichenen Verhältnis
zwischen Markt und staatlichen Eingriffen beruht, drohe zunehmend in den
Hintergrund zu geraten. Stattdessen dominiere bei einem großen Teil der
Gesellschaft ein Gefühl des Kontrollverlusts. Dieses Gefühl bereite den Nährboden
für radikalere politische Strömungen. Der Wunsch nach Handlungen wachse ständig
weiter, bevor am Ende das Vertrauen in die demokratischen Institutionen weiter schwinde,
warnte Bernd Buchholz.