Kommunen müssen bis zum Herbst ihre Wünsche beim Land hinterlegen
NEUMÜNSTER
Was
ist zu tun, damit sich die regionale Wirtschaft in den nächsten Jahren
flächendeckend in Schleswig-Holstein besser entwickeln kann? Um diese Frage
drehte sich die aktuelle Veranstaltung der Sektion Neumünster im Prima-Hotel in
Neumünster. Unternehmer, Vertreter der Bau- bzw. Logistikbranche und des
Handwerks sowie die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und
Tourismus, Julia Carstens (CDU), traten in einen intensiveb Austausch. Eine der
Kernbotschaften des Gespräches: Die Kommunen im Land sind aufgefordert, bis zum
Herbst dieses Jahres ihren Bedarf an Industrie- und Gewerbeflächen bei der
Landesregierung zu hinterlegen, damit die Anforderungen und Wünsche in den
neuen regionalen Raumordnungsplänen berücksichtigt werden.
Förderkriterien
flexibler gestalten
Sektionssprecher
Holger Bajorat machte in seiner Begrüßung mit der Schilderung persönlicher
Erlebnisse als Bürgermeister der kleinen Gemeinde Stolpe deutlich, dass es
neben der Schaffung von ausreichend Flächen auch darauf ankommt, die Kriterien
für die Förderung durch Gelder der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) zu überarbeiten. Die Ansiedlungen von
Handwerksunternehmen oder von Betrieben aus der Bau- und Transwirtschaft in
Gewerbegebieten sei derzeit praktisch chancenlos, „obwohl des in diesen
Bereichen ausreichend Nachfrage gibt“. Kommunen würde so vielfach die
Möglichkeit verwehrt, Arbeitsplätze aus dem Ort zu sichern, neue zu schaffen
und erforderliches Steueraufkommen zu generieren. „Mit den Ausschlusskriterien,
die das Förderprogramm vorsieht, lässt sich ganz schlecht leben und wir müssen
gemeinsam darauf hinarbeiten, dass hier mehr Flexibilität im Interesse der
Unternehmen möglich ist.“
Logistiker:
Neue Flächen erforderlich
Bevor
es in die Diskussion mit der Ministeriumsvertreterin aus Kiel ging, standen
Impulsvorträge an. Dr. Thomas Rackow, Geschäftsführer des Unternehmensverband
Logistik S.-H. e.V. (Neumünster) und Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft
im Norden (Kiel), machten deutlich, worauf es aus ihrer Sicht ankommt, damit ihre
Branchen in Schleswig-Holstein auch in Zukunft und langfristig erfolgreich
agieren können. Dr. Rackow: „Es muss allen klar sein, dass sich alle
Wirtschaftsbereiche und die Logistik einander bedingen. Wirtschaft braucht Logistik
und umgekehrt.“ Dafür bräuchten die Unternehmen seiner Branche auch
Entwicklungsflächen, denn „der Güterverkehr, der heute zu 70 Prozent per Lkw
abgewickelt wird, wird bis 2050 noch um weitere 30 Prozent zunehmen“. Er zeigte
anhand von Daten auch auf, dass die Branche mit ihren deutschlandweit 3,3
Millionen Arbeitskräften „nicht für die Verpestung der Welt verantwortlich
ist“. Die Logistikbranche habe seit 1990 den Schadstoffausstoß kontinuierlich
reduziert und heute einen Anteil von 0,00537 % an den CO2-Emissionen.
Schareck: „Wir brauchen Fläche. Ich bin überzeugt, dass wir in
Schleswig-Holstein die besten Voraussetzungen haben, um auch die Führungsrolle
bei grüner Energie zu übernehmen.“ Neue Firmen würden – das sei logisch – dann eben
auch neue Transportkapazitäten benötigen.
Bauwirtschaft:
Branchen stärker bündeln
Aus
Sicht der Bauwirtschaft kommt es nach Worten von Georg Schareck darauf an, dass
bei der Schaffung von Entwicklungsflächen und deren Förderung neu zu denken.
„Genug Flächen hätten wir. Landesweit sind etwa 75 Hektar Vorsorgefläche
erfasst. Es sollte mehr in Richtung Nachhaltigkeit und Transmission gedacht
werden und eher der Ansatz der Gebietskulissen- statt der Einzelförderung von
Firmen im Vordergrund stehen.“ Er plädierte dafür, Branchen stärker zu bündeln
und vor allem auch den Wettstreit der Einzelkommunen um Ansiedlungen („Es geht
da immer ums Geld“) zu beenden.
Handwerk
fühlt sich nicht willkommen
In
der anschließenden Gesprächsrunde brachte Thorsten Freiberg als Präsident des Handwerk
Schleswig-Holstein e.V. die Sichtweise der Handwerksbetriebe ein. Bis heute sei
es so, dass sich Handwerksbetriebe in den Gewerbegebieten nicht wirklich
willkommen sehen. „Mit den Anforderungen, die das Land und die Kommune an uns
stellen, fällt es unfassbar schwer, sich dort anzusiedeln.“ Aus seiner Sicht
seien neue Konzepte und Förderrichtlinien gefragt, damit das Handwerk in der
Fläche weiterhin mit seinen Stärken agieren kann.
Carstens:
Wünsche beim Land platzieren
Staatssekretärin
Carstens zeigte Verständnis für die Kritik an den Förderrichtlinien, machte
zugleich aber deutlich, dass die angesprochene GRW-Förderung eine bundesweit
geltende Regelung sei und nicht einer grundsätzlichen Gewerbegebietsförderung
diene. Sie versprach, die Anregungen aus dem Gespräch mit in die nächste Runde
aller Bundesländer zu diesem Thema mitzunehmen. Darüber hinaus forderte sie die
Spitzenverbände des Landes auf, auch über ihre Netzwerke auf die
Weiterentwicklung der Förderkriterien, die aktuell bis 2027 gelten,
hinzuwirken. Mit Blick auf die Ausweisung und Realisierung künftiger
Gewerbegebiete appellierte sie an die Mitglieder des Wirtschaftsrates, vor Ort
auf kommunaler Ebene Einfluss zu nehmen, damit die jeweilige Stadt oder
Gemeinde die Anforderungen bis zum Herbst beim Land platziere. „Wir arbeiten an
der Erstellung neuer Regionalpläne. Wir brauchen dafür die Informationen, was
vor Ort gewollt ist“, so die Christdemokratin. Überlegungen, für einzelne
Branchen wie beispielsweise dem Logistikwegen Vorranggebiete einzuräumen,
erteilte sie hingegen eine Absage. /Holger
Hartwig
Bildunterzeile:
Die
bessere Förderung regionaler Wirtschaftsstrukturen und die Möglichkeiten zur
Schaffung neuer Ansiedlungsflächen standen im Mittelpunkt einer
Diskussionsrunde in Neumünster. Sektionssprecher Holger Bajorat (Bildmitte)
begrüßte dazu (von links) Georg Schareck, Thorsten
Freiberg, Julia Carstens und Dr. Thomas Rackow.