Mehr sparen, mehr entlasten und Zufallskriegsgewinne abschöpfen

RENDSBURG Es ist aktuell
wohl das Thema, was die Menschen in Deutschland am meisten bewegt: die Frage
einer bezahlbaren und zugleich sicheren Energieversorgung mit Gas, Strom und
Öl. Insofern erwarteten die Mitglieder der Sektion Rendsburg-Eckernförde des
Wirtschaftsrates der CDU e.V. am vergangenen Freitag, den 16.09.22, gespannt
darauf, mit welchen Botschaften Dr. Ingrid Nestle, energie- und
klimaschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im
Deutschen Bundestag, in das Hotel Conventgarten nach Rendsburg kommen würde.
Das, was sie hörten, überraschte nicht – und führte auch zu den erwarteten
Diskussionen mit einer Grünen-Politikerin – beispielsweise mit Blick auf die
Weiternutzung der Atomenergie.

Dr. Nestle machte nach der
Begrüßung durch Sektionssprecher Achim Petersen deutlich, dass die
Energiepolitik derzeit zwei Ebenen habe: Zum einen das, was sich die neue
Regierung für das Erreichen der Klimaziele vorgenommen hat, zum anderen das
Tagesgeschäft, „das uns durch Putins Ukraine- und Gas-Krieg täglich neu
fordert.“ Die Bundestagsabgeordnete, die von 2012 bis 2017 Staatssekretärin im
Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in
Kiel war, machte dabei deutlich, dass „wir die langfristige Energie-und
Klimapolitik nicht links liegen lassen“. Es seien in den vergangenen Monaten
zahlreiche neue Gesetze und Regelungen entwickelt worden, „damit die
Energiewende mit Versorgungssicherheit funktioniert“. Nestle: „Wir haben große
Booster-Pakete für erneuerbare Energien aufgelegt und holen nun nach, was die
vorherigen Regierungen versäumt haben.“ Es seien zwar mit dem Ausstieg aus der
Atom- und Kohleenergie vernünftige Entscheidungen getroffen worden, „nur leider
hat man es dann versäumt, im Gegenzug auch mit Nachdruck die erneuerbaren
Energien und Techniken zu forcieren“.

Mehr im Fokus stünde – für sie
durchaus nachvollziehbar – das Krisenmanagement mit Blick auf die Energiepreise
und die Versorgungssicherheit, dass durch Putins Krieg und Politik erforderlich
werde. Dr. Nestle brach eine Lanze für ihren Grünen-Minister Dr. Robert Habeck.
„Er ist ein beherzter Manger, der zügig handelt und wir haben dadurch noch
höhere Preise oder Engpässe verhindern können.“

Ziel: Alle sollen Energie
sparen

Für die Ingenieurin, die in
Flensburg Energie- und Umweltmanagement studiert hat, müsse es darum gehen,
dass sich jetzt über alle Partei- und Ideologiegrenzen hinweg alle unterhaken.
„Wir müssen die Gefahr, die für Wirtschaft und Politik in unserem Land in
dieser Krise bestehen, ernster nehmen und zusammenhalten.“ Es helfe nichts, in
Panik zu verfallen, zumal die Ausgangslage weiterhin besser sei als
beispielsweise für die Menschen direkt nach dem 2. Weltkrieg. Dr. Nestle
definiert für die Politik der kommenden Wochen und Monate klare Ziele. Es müsse
gelingen, die Energiepreise runterzubekommen. Deshalb müsse die Regierung den
Mut haben, als EU hart mit Lieferanten zu verhandeln und es müsse gelingen,
dass in allen Gesellschaftsbereichen bis zu 20 Prozent Energie eingespart werde.
„Dafür ist es erforderlich, dass alle in unserem Land mitmachen und sich
solidarisch zeigen, unabhängig davon, ob sie es sich leisten könnten, auf Einsparungen
zu verzichten“. Was Entlastungen betrifft, „müssen wir es schaffen, dass das
Geld dahingeht, wo es dringend bei Haushalten und in den Unternehmen benötigt
wird“. Es sei unabdingbar, dass der Staat in dieser Situation die
Zufallskriegsgewinne von Konzernen abschöpfe.

Mit Nachdruck erneuerbare
Energie forcieren

Aus ihrer Sicht ist bei der
Bevölkerung aber „noch nicht ausreichend angekommen, dass auch nach Ende des
Krieges die Welt nicht so bleibt, wenn wir weitermachen wie bisher. Sie wird
sich dann so klimatisch ändern, wie es uns nicht gefallen wird“. Es sei
erforderlich, dass der Weg, losgelöst von den fossilen Energien, mit Nachdruck
weitergegangen wird. „Putins Krieg ist jetzt für alle spürbar, aber die
Klimakrise bleibt auch danach“.

Wasserstoffstrategie zur
Umsetzung bringen

Die sich anschließende Diskussion
warf viele Fragen auf, die Dr. Nestle zwar beantwortete, welche den
Unternehmensvertretern inhaltlich aber oft zu wenig konkret erschienen. So
wurde unter anderem gefordert, dass die Wasserstoffstrategie, die beschlossen
ist, in Schleswig-Holstein durch die Schaffung des rechtlichen Rahmens viel
stärker zur Umsetzung gebracht werden müsste als bisher, und auch das Thema
Atomenergie seitens der Grünen noch einmal überdacht werden müsse. Insgesamt
sei mehr Entschlossenheit gefragt und Entscheidungen sollten etwas
längerfristig angelegt werden, um für die Unternehmen Verlässlichkeit zu
schaffen.

Klares Nein zur Atomenergie

Dr. Nestle bewerte den Dialog mit
der Wirtschaft und die Anregungen als insgesamt zielführend. In einem Punkt
hielt sie jedoch an der Haltung ihrer Partei fest: „Es wird auch übergangsweise
keine weitere Atomenergie geben. Es fehlt uns im Moment zwar noch an der Masse
bei den erneuerbaren Energien. Das wird sich ändern. Wenn wir das Potenzial
nutzen, werden wir nur zudem noch einen kleinen Teil der Energie von 4 Prozent
durch Gaskraftwerke benötigen.“ Man habe aktuell eine Managementaufgabe, die
man in Summe gut löse. Vor allem hätten die Grünen in den vergangenen Monaten
an vielen Stellen ihre situationsbezogene Flexibilität ausreichend unterstrichen.

Bildunterzeile:

Informierte über die aktuelle
Energiepolitik der Bundesregierung: Dr. Ingrid Nestle, Energie- und
klimaschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im
Deutschen Bundestag (links), hier mit Sektionssprecher Achim Petersen.