Mehr Vertrauen schenken anstatt weiter von oben zu regulieren
BAD BRAMSTEDT Seit vielen Jahrzehnten ist das Verhältnis zwischen der
Landwirtschaft und der Politik, die europaweit Vorgaben aufstellt, eine
Herausforderung. Aktuelles Thema ist der Green Deal. Er sieht vor, in den kommenden
Jahren 10 Prozent der Waldfläche, des Grünlandes und der Ackerflächen zu
renaturieren und gleichzeitig der Düngemittelanteil um 20 Prozent sowie der
Pflanzenschutzmittel um 50 Prozent zu reduzieren. Zudem soll der Anteil der
Ökolandschaft von 8 auf 25 Prozent ausgebaut werden. Diese Vorgaben und die
Frage, wie die Zukunft der Landwirtschaft in Afrika besser gestaltet werden
kann und welche Folgen die EU-Politik haben wird, waren Thema einer
Veranstaltung der Sektion Bad Segeberg in Bad Bramstedt.
Zwei Impulsvorträge sorgten dafür, dass etwa 30 Zuhörer lebhaft in
den Austausch kamen. Erster Impulsgeber war Prof. Dr. Stefan Liebing, Präsident
des Afrika-Vereins der Deutschen Wirtschaft e.V. (Hamburg). Er ging hart ins
Gericht mit der deutschen Afrikapolitik und sprach der Notwendigkeit „aus der
Erfolgslosigkeit der letzten Jahrzehnte zu lernen“.
Es sei heute so, dass fruchtbarste afrikanische Länder
Nahrungsmittel für Milliarden US-Dollar aus Europa importieren - finanziert
durch China. Es fehle an betrieblichem Know-how und vorbildlichen
Führungskräften. Erforderlich für eine effiziente Entwicklungspolitik sei eine
viel stärkere Zusammenarbeit der deutschen Politik mit der deutschen
Wirtschaft, um deutsche Unternehmer für Aktivitäten in Afrika zu ermutigen. Angesichts
des Krieges in der Ukraine die Schlussfolgerung zu ziehen, dass am Beispiel
Russlands das Konzept „Wandel durch Handel“ gescheitert sei, sei falsch. „Ohne
internationalen Handel wäre die Welt gefährlicher. Und für die Zukunft brauchen
wir mehr und stärkere Handelsbeziehungen, nicht weniger.“ Richtig sei vielmehr,
dass der Aufbau von Handelsbeziehungen und Auslandsinvestitionen nicht
vollständig das Risiko eliminiere, dass eine Regierung
Menschenrechtsverletzungen begeht oder Völkerrecht bricht. Liebing: „Je mehr
Verschränkungen und gegenseitige Abhängigkeiten in den Wirtschaftsbeziehungen
bestehen, desto höher jedoch ist der Preis für diese Staaten, solche für sie
gewinnbringenden Wirtschaftsbeziehungen zu riskieren.“ Zudem diene ein Großteil
von Auslandsinvestitionen ja nicht primär den ausländischen Regierungen,
sondern der Bevölkerung. „Es wäre falsch, den Versuch zu unterlassen, durch
wirtschaftliche Entwicklung auch zu demokratischer Entwicklung beizutragen.“
Ziel müsse es sein, gezielte Investitionen zu ermöglichen, die auch
einen ganz konkreten Nutzen für Deutschland haben. Dafür sei notwendig, geeignete
Instrumente der Außenhandelsfinanzierung zu schaffen und auf Projekte zu
setzen, bei denen vor Ort dauerhaft tragfähige Strukturen geschaffen werden.
Mit Blick auf die Entwicklung der Landwirtschaft sagte er: „Afrika könnte, wenn
es professionell angegangen wird, weite Teile der Welt aufgrund seiner
Voraussetzungen miternähren.“ Es müsse das Ziel sein, vor Ort eine
wettbewerbsfähige Industrie aufzubauen. Dafür benötige es eine gewisse Zeit
eines Wettbewerbsschutzes. Es seien wirtschaftliche Mittel, Technologien und
vor allem Bildung von außen nötig. „Mit der bisherigen Entwicklungspolitik ist
das aber so nicht möglich.“ Liebing unterstrich, dass er bei allen seinen
Gespräche in Afrika oder mit Vertreten des Kontinents immer wieder eine
Botschaft vernommen habe: Man wünscht sich stärkeres Engagement aus
Deutschland, weil die Qualität stimme. Dieses Engagement durch finanzielle Absicherungen
für die deutsche Wirtschaft zu ermöglichen, müsse das Ziel der kommenden Jahre
sein. „Dafür benötigen wir eine außenwirtschaftliche und -politische
Zeitenwende. Die Entwicklungspolitik Deutschlands muss umdenken“ Es müsse darum
gehen, tragfähige wirtschaftliche Lösungen vor Ort zu schaffen „für ausreichend
Essen in Afrika zu sorgen und erst dann an Themen wie Gleichberechtigung zu
denken“, so Liebing provokant.
Der zweite Impulsgeber, Klaus-Peter Lucht, Vizepräsident des
Bauernverbandes Schleswig-Holstein e.V. (Rendsburg), nahm den Ball von Liebing
auf. Er machte in seinem Vortrag unter dem Titel „Europäischer ‚Green Deal‘:
Auswirkungen auf die Landwirtschaft von Deutschland“ deutlich, dass es aus
seiner Sicht bei der Frage der Afrika-Hilfe um zwei Themen geht: nachhaltige
Bildung vor Ort und Schaffung einer funktionierenden Infrastruktur. „Unser Ziel
muss in der Entwicklungshilfe sein, dass wir es schaffen, dass vor Ort mit
guten Bedingungen produziert werden kann.“ Es müsse das Ziel sein, auf dem afrikanischen
Kontinent auch unternehmerisches ethnisches Denken herbeizuführen. „Die
bisherige Entwicklungshilfe hat gar nicht nichts gebracht.“
Deutliche Worte fand Lucht beim Blick auf die Auswirkungen des
Green Deal. „Wir als Landwirtschaft haben die in Europa am besten ausgebildeten
Mitarbeiter. Wir können für den Klimaschutz viel Gutes machen, aber an erster
Stelle muss die Nahrungsversorgung stehen.“ Zur Verdeutlichung verwies er auf,
dass die Klimabelastung durch die deutsche Landwirtschaft im weltweiten
Vergleich gering ist. „Wir produzieren ein Kilogramm Milch mit einem Kilogramm CO2. In Amerika
dieses Verhältnis aktuell 1:4,in Russland sogar 1:8.“ Jedes Nahrungsmittel, das
nicht mehr in Deutschland produziert werde, erhöhe die Klimabelastung.
Er zeigte auf, dass es nicht darum gehe könne, weiterhin Auflagen
und Anordnungen „von oben“ zu machen. Das Ziel der EU, mit der Farm-to-Fork-Strategie
die Landwirtschaft zu einer nachhaltigen und wirtschaftlich tragfähigen
Ernährungswirtschaft, die auf Innovation und digitale Technik setzt, zu machen,
könne nicht durch pauschale Reduktionsziele erreicht werden. „Letztlich geht es
darum, dass wir die Versorgungssicherheit gewährleisten und dabei auch
wirtschaftlich arbeiten können.“ Für ihn ist dabei wichtig, dass die Vorgaben
und Normen europaweit einheitlich sind. „Wir brauchen einheitliche
Spielregeln.“ Zudem müsse sich die Politik der Folgen eines weiteren
Zurückdrängens der Landwirtschaft bewusst sein, wenn beispielsweise weitere
Schutzzonen geschaffen werden. Ziel des Bauernverbandes sei es, ab 2028 eine
neue Agrarpolitik frei von pauschalen Ansätze zu erreichen. „Wir brauchen ein
System, bei dem ganz konkret Ansätze vorhanden sind, die sinnvolle Maßnahmen
zur Folge haben und nicht pauschale Vorgaben machen. Wir sollten nicht
nachlassen, unsere unternehmerische Sichtwiese in die Politik hineinzutragen.“
Lucht stelle auch heraus, wie er das Verbraucherverhalten sieht.
„Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges zeigt sich: Der Konsument schaut auf die
Preise.“ Die Menschen möchten zwar alle mehr Bio-Produkte mit weniger
Pflanzenschutzmittel, aber „wenn es darauf ankommt, stehe die Bezahlbarkeit an
erster Stelle“. Dieses Denken und Verhalten müsse man immer im Hinterkopf
haben. Deshalb sei es wichtig, dass „wir als Landwirtschaft profitabel arbeiten
können und als Experten den besten Weg für die Vereinbarkeit für Ökologie und
Ökonomie finden und damit die Versorgungssicherheit gewährleisten.“