„Northvolt-Effekt“ wird bis nach Pinneberg spürbar sein
Seit der
Landtagswahl im Mai wird der Kreis Pinneberg durch zwei neue Akteure in Kiel
vertreten: Birte Glißmann MdL und Martin Balasus MdL. Der Wirtschaftsrat hatte die
beiden Christdemokraten nun zu einem Gedankenaustausch eingeladen, bei dem die Ziele des mit den Grünen geschlossenen
Koalitionsvertrages im Mittelpunkt standen.
In einem lockeren Austausch mit
vielen Fragen von Seiten der Wirtschaftsratsmitglieder machten Glißmann, die
auch Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion ist, und Balasus mit Blick
auf die Wirtschaftspolitik deutlich, dass das Ziel der Wahlperiode bis 2027 die
Weiterentwicklung zu einem klimafreundlichen Industrieland sei. Balasus: „Wir
sehen die einzigartige Chance, dass Schleswig-Holstein mit seinem hier vor Ort
produzierten grünen Strom zum Vorreiter werden kann.“ Die Perspektiven gehen
dabei, das machte Glißmann deutlich, weit über die geplante Ansiedlung der
Batteriefabrik der schwedischen Firma Northvolt hinaus: „Die Effekte, die diese
Fabrik mit bis zu 3000 Arbeitsplätzen haben wird, werden entlang der Achse der gesamten
A23 bis nach Pinneberg zu spüren sein“. Es sei deshalb zwingend notwendig, dass
bereits jetzt die Hausaufgaben vom Land und den Kommunen vor Ort gemacht
werden, damit die gesamte Infrastruktur – seien es Verkehrswege oder
Kinderbetreuung – für die Menschen, die hier Arbeit finden, vorbereitet ist.
Mit Blick auf die Frage, wie sicher die Northvolt-Investition ist, sagte sie:
„Wir waren in Schweden. Es steht für das Unternehmen fest, dass das Werk gebaut
wird. Es geht um die Frage, ob zunächst in den USA oder in Europa investiert
wird.“ Ein wesentlicher Faktor sei der Kostenaspekt für den Strom, den das Werk
benötige. Glißmann: „Hier laufen auf allen Ebenen die Gespräche, damit das Werk
international durch preisreduzierten Industriestrom wettbewerbsfähig ist.“ In
der Kieler Staatskanzlei gebe es eine Arbeitsgruppe, die alle Aspekte im Blick
hat. Balasus: „Dabei geht es beispielsweise auch um die Frage, welche
Studiengänge zur Ausbildung von Fachkräften neu geschaffen werden könnten.“
Küstenautobahn A20 ist gesetzt
Zweites Thema war der Stand der
Dinge bei der Küstenautobahn A 20. Beide Christdemokraten ließen keine Zweifel
aufkommen, dass diese Verkehrsader durch den Kreis Pinneberg realisiert wird. Glißmann:
„Alle Ministerien arbeiten an der Umsetzung. Innerhalb der Koalition mit den
Grünen gibt es dazu ein klares Bekenntnis.“ Es sei als Lernprozess aus der
Jamaika-Koalition verstärkt darauf geachtet worden, dass „wir mit den Grünen in
der jetzt geltenden Vereinbarung deutliche Aussagen zu den wesentlichen Themen
festgehalten haben.“ Es sei eine zentrale Zielsetzung, die Weiterentwicklung
der Infrastruktur voranzubringen. Bis zum Regierungseintritt der CDU 2017 sei Vieles
liegen geblieben. Balasus ergänzte, dass es aus seiner Sicht wichtig ist, dass
auf örtlicher Ebene – auch durch interkommunale Projekte – die Planungen
forciert werden, um dann bei passenden Förderszenarien startklar zu sein. Er
sieht zudem im Kreis Pinneberg noch Perspektiven für die Windenergie oder die
Erzeugung von Solarstrom. Hier sei es wichtig, dass dafür genutzte Areale nicht
als neue Flächenversiegelung eingestuft werden.
Genehmigungszeiten halbieren
Glißmann und Balasus machten
deutlich, dass die gesamte Entwicklung des Landes in Abhängigkeit von
schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren zu sehen sei. Balasus: „Das
Ziel ist hier, die Dauer der Verfahren zu halbieren.“ So sei vorgesehen, dass
bei den Beteiligungs- und Widerspruchsmöglichkeiten jeweils nur vorgenommene
Planänderungen betrachtet werden können. Außerdem seien die zuständigen
Behörden bereits personell aufgerüstet worden.
Mit Blick auf die politische und
wirtschaftliche „Gesamtwetterlage“, die durch den Ukraine-Krieg und die
Pandemie entstanden sei, müsse es derzeit aber bei allen Planungen darum gehen,
dass Land am Laufen zu halten. Die Politik der Bundesregierung in Berlin habe
die Flexibilität der Grünen bei diversen Themen gezeigt. Glißmann und Balasus
sind überzeugt, dass auch die Koalition in Schleswig-Holstein in allen Fragen
prag- und nicht dogmatisch agieren werde.
Bildunterzeile:
Antrittsbesuch:
Sektionssprecher Jens Sander begrüßte mit Birte Glißmann MdL (Bildmitte) und
Martin Balasus MdL die beiden neuen CDU-Landtagsabgeordneten zum
Gedankenaustausch.