„Politik muss wieder lernen, Ausgaben zu priorisieren“

Kiel, 28.11.2023: Der Landesverband Schleswig-Holstein
des Wirtschaftsrates der CDU e.V. sieht die soeben erfolgte Feststellung der
Haushaltsnotlage für das Land Schleswig-Holstein kritisch und bemängelt ein
erneutes Umgehen der Schuldenbremse. Im Kern geht es dabei um Notkredite, die
im Zuge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges aufgenommen wurden. Allein
der Ukraine-Notkredit aus dem Jahr 2022 umfasst 1,4 Milliarden Euro. Eingesetzt
wurde das Geld aber erst 2023.

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse
gilt auch für die Länder“, stellt der Landesvorsitzende Dr. Christian von
Boetticher klar. „Die Haushaltsnotlage lässt sich für das Jahr 2023 mit viel
gutem Willen und mit Blick auf die Auswirkungen des Ukrainekrieges vielleicht
noch rechtfertigen, auch wenn es seltsam anmutet, eine Notlage für ein ganzes
Jahr rückwirkend erst am Jahresende festzustellen. Für das Jahr 2024 aber kommt
dieses Vorgehen einem Blankoscheck für die Landesregierung gleich, Schulden
aufzunehmen. Dabei haben weder der Bund noch das Land Schleswig-Holstein ein
Einnahmenproblem; wir haben ein Ausgabenproblem.“ Die Einnahmen von Bund und
Land seien auf ein Rekordhoch angewachsen, so von Boetticher weiter. Gleiches
gelte für die Steuer- und Abgabenlast, womit auch Steuererhöhungen als Mittel
zur Einnahmenverbesserung ausfielen.

Der Landesvorsitzende weist auf ein grundsätzliches Problem
hin: „Die Politik muss wieder lernen, ihre Ausgaben zu priorisieren. Das
bedeutet, dass nicht alle wünschenswerten Vorhaben umgesetzt werden können.“
Die politisch Verantwortlichen müssten ihre Politik daher besser erklären und
könnten Unstimmigkeiten in Regierungskoalitionen nicht fortlaufend mit
steigenden Ausgaben befrieden. Die Schuldenbremse sei kein Selbstzweck. Sie
solle den Regierungen vielmehr die Grenzen ihrer Ausgabenpolitik aufzeigen, um
künftigen Generationen Handlungsspielräume im Etat zu lassen.

„Wenn die erste Reaktion auf finanzielle Engpässe in den
Haushalten stets der Ruf nach einem Aufweichen oder gar der Abschaffung der Schuldenbremse
ist, fehlt es in den Regierungen offensichtlich an politischem Gestaltungswillen
und dem Mut, auch unpopuläre und unbequeme Entscheidungen zu treffen und dafür
einzustehen. Eine schwarze Null bei Hochkonjunktur und Minuszinsen ist leicht
zu erzielen. Unter den heutigen Bedingungen hingegen ist solides politisches
Handwerk gefragt“, so von Boetticher.