Staatsfinanzen und Energiepreise – „Der Staat muss sich Ausgabenkritik stellen!“

Anlässlich des
60-jährigen Jubiläums des Wirtschaftsrates erstreckte sich der traditionelle
Wirtschaftstag in Berlin über zwei Tage. Am ersten Abend luden die fünf norddeutschen
Landesverbände des Wirtschaftsrates ihre Mitglieder traditionell zum Parlamentarischen
Abend in die Landesvertretung des Landes Bremen ein. Als Impulsredner nahmen
Thomas Röwekamp MdB, Hagen Reinhold MdB und Dr. Christoph Ploß MdB teil.

Der Landesvorsitzende des
Wirtschaftsrates Bremen, Jörg Müller-Arnecke, betonte in seiner Eröffnungsrede,
dass es eine große Ehre sei, den Parlamentarischen Abend im Jubiläumsjahr ausrichten
zu dürfen. Das Timing eine Woche nach der Bremer Bürgerschaftswahl hätte besser
nicht sein können.

Der Bremer
Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp MdB (CDU) skizzierte in seinem Impuls die
Herausforderungen, die mit dem Krieg in der Ukraine einhergehen. „Es bedarf
einer Ertüchtigung der Bundeswehr, einer deutlichen Steigerung der Investitionen
in die Streitkräfte und des konsequenten Willens zur Einhaltung des Zwei-Prozent-Zieles
der NATO. Der Frieden und die Demokratie müssen tagtäglich verteidigt werden,
daher sollte man auch verstärkt über ein verpflichtendes Dienstjahr für die
Jugend beraten. Wir brauchen deutlich mehr gesellschaftliches Engagement als
bisher.“

Hagen Reinhold MdB (FDP) ordnete
die Rolle der Sozialen Marktwirtschaft im Zusammenspiel zwischen Politik und
Wirtschaft ein. Er stellte heraus, dass eine günstige und sichere
Energieversorgung, die aktive Behebung des Fachkräftemangels,
Transformationsprozesse im Rahmen der Energiewende und solide Staatsfinanzen
nur in einem gemeinsamen Austausch erzielt werden könnten. „Wichtig für unsere
gegenwärtige politische Herausforderung im Rahmen der Energiekrise ist es, dass
wir dauerhaft günstige Strompreise durch eine Erhöhung des Angebotes erzielen
können. Ein kontinuierlich subventionierter Preis für Strom ist ungerecht für
den Mittelstand und die Verbraucher“, so Reinhold.

„Die Unternehmen in Deutschland
sind durch die zunehmende Bürokratie immer weniger wettbewerbsfähig“, so Dr.
Christoph Ploß MdB (CDU) als dritte Redner des Abends. „Wichtige Projekte im
Bereich der Verkehrsinfrastruktur können durch die Gängelung und Boykottierung
von Umweltverbänden immer schwerer realisiert werden. Wir brauchen gerade
deshalb einen Aufbruch in Deutschland hin zum schnelleren Bauen und Planen und
einen Abbau von bürokratischen Hürden sowie eine Einschränkung des
Verbandsklagerechtes.“ Laut Ploß sei es außerdem eine Notwendigkeit, über die
zukünftige Rolle des Sozialstaates zu sprechen: „Der Staat muss sich einer
Ausgabenkritik stellen und kritisch hinterfragen, ob gewisse Sozialausgaben
gekürzt werden können. Arbeit muss sich weiterhin lohnen, und der Sozialstaat
muss sich um diejenigen Menschen kümmern, die tatsächlich dringende finanzielle
Hilfe des Staates benötigen.“

Zum Abschluss des Parlamentarischen
Abends nahm die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, die Ehrung der
Sektionen des Jahres vor. Für den Landesverband Bremen nahm die Vorsitzende des
Bremer Jungen Wirtschaftsrates, Miriam Benz, die Auszeichnung entgegen.

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