Wasserstoff als Chance gemeinsam mit norddeutschen Firmen nutzen

Bericht

Entwicklungspolitik: Internationaler Kreis Hanseregion im Dialog mit Staatssekretär Niels Annen MdB (SPD)

KIEL Keinen leichten Stand hatteNiels Annen MdB, Parlamentarischer
Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, bei einer Online-Veranstaltung des „Internationalen Kreises“ des
Wirtschaftsrates der CDU. e.V.. Der SPD-Politiker stellte die Prioritäten der neuen Bundesregierung in der
wirtschaftlichenZusammenarbeit mit
Entwicklungsländern vor – und musste sich anschließend vielen Fragen und
teilweise heftiger Kritik mit Blick auf die bisherige Arbeit und die
Förderpolitik stellen.Prof. Dr. Stefan Liebing, Sprecher des Kreises, machte in
seiner Begrüßung deutlich, was das Ziel des Austausches sein müsse. „Wir wollen
wissen, was wir von der Politik der Ampelkoalition im Umgang mit Ländern im
Entwicklungsstadium erwarten können und wie wir als Wirtschaft die Politik unterstützen
können.“ Viele Unternehmen aus den fünf norddeutschen Bundesländern seien vor
Ort bereits tätig und es müsse darum gehen, auch in schwierigen Zeiten aufgrund
der Pandemie und des Ukraine-Krieges Wege zu finden, weiter investieren zu
können. Private Investitionen erwünscht und
erforderlichAnnen nutzte die Steilvorlage, betonte die
Wichtigkeit der Wirtschaft in der Entwicklungspolitik. „Wir brauchen private
Investitionen und müssen uns überlegen, wie wir als Bundesregierung
funktionierende Finanzierungsinstrumente erhalten oder schaffen. Wir als
zuständiges Ministerium wünschen uns, für Unternehmen mehr Garantien für
Investitionen in Risikomärkte geben zu können, aber dafür brauchen wir die
Zustimmung aus dem Finanzministerium“, so der Hamburger. Die Unterstützungen
für die Wirtschaft hätten „noch nicht den Wumms, wie wir ihn haben müssen“. Er
machte deutlich, dass „wir uns bewusst sein sollten, dass Pandemie und Ukraine-Krieg
in unseren Partnerländern desaströse Folgen haben“. Die Fähigkeit der
internationalen Gemeinschaft zur Kooperation sei eingeschränkt. „Wir sind
zurückgeworfen worden in eine neue Art der Kalten-Krieg-Logik“, so Annen. Um so
mehr komme es darauf an, internationale Kooperationen zu nutzen und auszubauen. Grüne Energie ist eine große ChanceInsgesamt habe Deutschland, beispielsweise auf dem
Nachbarkontinent Afrika, eine zu geringe Investitionsquote. Annen kündigte an,
dass ein Schwerpunkt der nächsten Jahre sei, in den Partnerländern neue Formen
der grünen Energieerzeugung zu fördern. Im weiteren Verlauf strich er heraus,
dass er in dieser Hinsicht darauf hofft, dass sich Unternehmen aus den fünf
Nordländern mit ihren Erfahrungen einbringen. Annen: „Wir sehen beim Thema
Wasserstoff große Möglichkeiten und setzen auf Partnerschaften auf Augenhöhe.“
Er zeigte sich überzeugt, dass das für viele Partnerländer ganz neue Chancen
biete und „wenn wir es richtig machen, dann kann es viele Gewinner geben.“ Ein
weiterer Aspekt sei, sich für die Beseitigung des strukturellen Hungers stärker
einzusetzen.Festhalten werde sein Ministerium weiterhin an
einer feministischen
Entwicklungspolitik, „nicht nur für mehr Chancengleichheit und wegen der
Frauenförderung, sondern weil wir überzeugt sind, dass eine Einbindung der
Frauen und ihrer Potenziale Volkswirtschaften voranbringt“. Zudem werde
weiterhin die Bildung und Ausbildung vor Ort stark gefördert. „Der Fokus liegt
weiter auf Afrika, aber wir sind kein Afrika-Ministerium“, betonte Annen. Weiterhin von „Wandel durch Handel“ überzeugtIn
dem sich anschließenden Austausch ging es dann teilweise heftig zur Sache.
Annen musste sich viel Kritik anhören, weil in manchen Ländern, wie zum
Beispiel Kamerun, die Milliarden erhalten hätten, nichts von der Entwicklung
spürbar sei. Die Entwicklungspolitik sei teilweise völlig fehl gelaufen,
während sich hingegen China in Infrastrukturprojekten engagiert und sich über
diese Vorgehensweisen den Zugriff auf Strukturen und Rohstoffe in den Ländern gesichert
habe. Annen versuchte, diese Darstellung zu relativieren. „Anders als andere
Nationen achten wir Deutschen nicht so sehr darauf, dass bei allen Aktivitäten
auch die deutsche Fahne zu sehen ist.“ Gleichwohl sei es sinnvoll, „bei der
Bewertung unserer Projekte politischer zu werden – auch mit Blick auf die
aktuelle Gesamtsituation“. Keinesfalls werde man das chinesische Vorgehen,
nachhaltige Abhängigkeiten zu schaffen, übernehmen. Insgesamt zeigte sich der
Staatssekretär überzeugt, dass Deutschland auch die Strategie für den Umgang
mit China unter Einbindung der EU-Partner überdenken und nachjustieren müsse.
Er bleibe weiterhin von der Maxime „Wandel durch Handel“ überzeugt.Auch
der Kritik, dass es zu viel Zeit brauche, bis in Deutschland Entscheidungen –
auch über die Vergabe von Mitteln und Kreditsicherheiten – fallen, musste sich
Annen stellen. Er reagierte darauf mit „Ja, wir reagieren nicht schnell und
flexibel genug. Das ist ein Dilemma. Wir sind uns dieses Problems bewusst und
arbeiten daran.“ Er setze darauf, dass die Wirtschaft noch stärker als bisher
ihre Wünsche formuliert und wolle seinerseits den Austausch mit den Unternehmen
aus den fünf Nordländern, so wie mit dem „Internationalen Kreis Hanseregion“
nachhaltig fortsetzen.

Downloads und Links

/export/documents/2022_10_10_Entwicklungspolitik_Internationaler_Kreis_Hanseregion.pdf