„Wir brauchen Kasernen!“

Trotz
intensiven Wahlkampfs war Dr. Johann Wadephul MdB der Einladung von
Sektionssprecher Holger Bajorat in die Holstenhallen gefolgt. Bei der
Diskussionsveranstaltung der Sektion Neumünster waren die innere und äußere
Sicherheit in Deutschland und vor allem der Ausbau der Bundeswehr in Schleswig-Holstein
das beherrschende Thema. Unter den Mitgliedern und Gästen waren interessierte
Vertreter aus den Bereichen Finanzen, Wirtschaft und Maritime Wirtschaft anwesend.

Von der
Münchner Sicherheitskonferenz, auf der u.a. Friedrich Merz gesprochen hatte, war
Dr. Wadephul als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde
sehr beeindruckt zurückgekommen. Auf Deutschland ruhten derzeit große
Erwartungen: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Ukraine nicht in Putins Hände
fällt!“ Diese Debatte habe sich trotz der veränderten politischen Lage durch
Äußerungen von US-Präsident Donald Trump nicht geändert. Es sollte im Interesse
Europas liegen, dass die Ukraine keine Niederlage erleide.

Die
Situation werde nach den Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 eine andere sein.
Eine mit einem stabilen Deutschland, zeigte sich der 62-Jährige überzeugt. In Frankreich
und Großbritannien herrsche politische Instabilität. Somit sei es umso
wichtiger, dass sich in Deutschland schnell eine stabile Regierung bilde.

Für die
Bundeswehr müssten Ausgaben von drei Prozent des BIP eingeplant werden. Das ist
ein „ganz schöner Schluck aus der Pulle“, wie Dr. Wadephul einräumte. Hier gehe
es jetzt vor allem ums Umsetzen, auch neue Schulden würden auf uns zukommen. Bei
den Sozialausgaben sehe er hingegen Einsparpotenzial.

Bundeswehrstandorte
in Schleswig-Holstein würden ausgebaut, modernisiert und vergrößert, denn: „Wir
brauchen Kasernen“, betonte Dr. Wadephul. Standorte wie Hohn würden auf den
neusten Stand gebracht. Auch der Ausbau der A20 und der A21 sei ein Thema, da
ohne deren Ausbau keine Truppentransporte in ausreichender Menge möglich seien.

Ein weiterer
wichtiger Faktor für den Standort Schleswig-Holstein seien die Werften. Da es insgesamt
zu wenige gebe, sei es richtig, dass die Flensburger Schiffbau-Gesellschaft und
die Nobiskrug Werft gerettet würden.

Dr. Wadephul
machte deutlich, dass jetzt nicht zehn Jahre für die Entwicklung von neuen Panzern,
Flugzeugen und Fregatten ins Land ziehen dürften, sondern dass bis zum 01. Juli
2026 standardisierte Waffensysteme zur Verfügung stehen müssten. Dafür müsse dann
auch nicht alles auf dem neuesten Stand sein.

Im Anschluss
an das Eingangsstatement des Abgeordneten diskutierten die Teilnehmer über die
bisherigen Erfahrungen mit dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik
und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz. Stimmen aus dem Publikum
bezeichnen das BAAINBw als Verhinderer, was ein großes Problem darstelle. Dr.
Wadephul bestätigt dies im Grundsatz, betonte aber auch, dass dort fähiges
Personal vorhanden sei und dass nach der Wahl auch in Koblenz wieder Schwung
aufgenommen werde.