„Zivile und militärische Mobilität in Schleswig-Holstein sichern!“

Kiel, 08.05.2025: Nachdem der Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 3
der A20 bei Bad Segeberg vorliegt, fordert der Wirtschaftsrat Schleswig-Holstein,
dass auch die Abschnitte 4 und 7 noch im Jahr 2025 folgen. „Die Finanzierung dieser
für den Norden so wichtigen Verkehrsinfrastrukturen ist durch das Sondervermögen
Infrastruktur des Bundes nun gesichert“, so Dr. Christian von Boetticher,
Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates in Schleswig-Holstein. Ergänzend
versicherte auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsrates Wirtschaftsminister
Claus Ruhe Madsen, die Bagger würden in Schleswig-Holstein „ohne Wenn und Aber
rollen, und die Gespräche mit den Umweltverbänden laufen“.

Mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit fordert von Boetticher
darüber hinaus: „Neben der zivilen muss auch die militärische Mobilität im Land
Schleswig-Holstein wiederhergestellt werden. Wegen des ausgeprägten
Dual-Use-Charakters der Verkehrsinfrastruktur sollten die Mittel aus dem
Sondervermögen Infrastruktur priorisiert für die Erneuerung der
militärisch-zivilen Korridore im Bereich Straße, Schiene und Häfen verwendet werden.
Parallel dazu müssen immer wieder regelmäßige Bestandsaufnahmen der gesamten
Verkehrsinfrastruktur auch unter dem Gesichtspunkt des Zivil- und
Katastrophenschutzes und der Verteidigungsfähigkeit durchgeführt werden.“

Als Beispiele nennt der Landesvorsitzende den Lückenschluss der
Küstenautobahn A20, die Ertüchtigung der norddeutschen Häfen, des Nord-Ostsee-Kanals
und des Elbe-Lübeck-Kanals, die die Bundeswehr nicht nur für Militärtransporte
an die NATO-Ostflanke benötige, sondern auch als Verbindung zwischen
militärisch wichtigen Häfen an Nord- und Ostsee. Auch die EU stelle im Rahmen
ihres Aktionsplans „Military Mobility 2.0“ Mittel bereit, um die Bewegung von
Streitkräften in Europa zu erleichtern – an den Außengrenzen der EU und darüber
hinaus. Die EU-Mittel dafür beliefen sich auf 1,69 Milliarden Euro.