Aus den Ländern (Thüringen) - Versorgungssicherheit für die heimische Wirtschaft

Der
Thüringer Wirtschaftsrat hatte für die Veranstaltung der Landesfachkommission „Steuern,
Haushalt und Finanzen“, unter dem Vorsitz von Sandra Philipps, KPMG AG, die Thüringer
Abgeordnete im Europäischen Parlament Marion Walsmann eingeladen.

„Versorgungssicherheit
für die heimische Wirtschaft – Auswirkungen des Ukrainekrieges auf den
europäischen Binnenmarkt“ sollte für den Abend das Thema sein.

Grundsätzlich
ist die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet. Die Auswirkungen des
Ukrainekrieges sind deutlich in den steigenden Preisen insbesondere bei den
Rohstoffen, der Energie und den Lebensmitteln zu sehen. Die Preissteigerungen
in der Energiewirtschaft sind es, die einige Unternehmen an ihre Grenzen
bringen.

Auch
Preise für Lebensmittel, insbesondere der Weizenpreis, sind deutlich gestiegen.
Die ausfallende Ernte in der Ukraine in diesem Jahr und die fehlenden
Transportmöglichkeiten für bereits geernteten Weizen, welcher in Containern verdirbt,
befeuern die Preisspirale auch für alle Folgeprodukte wie z.B. Mehl, Brot usw..
Daher hat die EU die vollumfängliche landwirtschaftliche Nutzung der
Brachflächen, die sogenannten ökologischen Vorrangflächen, für den Anbau von
Lebensmitteln zugelassen, um so die Versorgung in Europa, aber auch weltweit,
mit Lebensmitteln zu sichern. SPD- als auch Unionsregierte Länder wollten dies entsprechend
nutzen. Die Bundesregierung hat anders entschieden.

Sehr
deutliche Worte fanden die anwesenden Unternehmer für die getroffene
Entscheidung des EU-Parlaments zu dem Vorhaben, den Verkauf von Neuwagen mit
Verbrennungsmotor ab 2035 zu verbieten. Damit erfolge ein indirekter Stopp von
Neu- und Weiterentwicklungen im Bereich alternativer Treibstoffe, wie
beispielsweise E-Fuels. Wenn es bessere Alternativen gibt, erledigt sich die Nutzung
veralterter Technologien auch ohne Verbot.

Solche unverständlichen Regelungen sorgen bei den Unternehmern
und Bürgern für eine steigende Politikverdrossenheit. Der gute Gedanke, Schutz
unserer Umwelt für die nächsten Generationen wird damit in den Hintergrund
gedrängt