Reform des Rundfunkstaatsvertrages unerlässlich

Pressemitteilung

Beitragserhöhung nicht vermittelbar

Wirtschaftsrat Thüringen:
Beitragserhöhung für Öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht vermittelbar

Mihajlo Kolakovic: Kein
zusätzliches Geld für dysfunktionale Strukturen - Reform des
Rundfunkstaatsvertrages voranstellen Erfurt/Thüringen, 27.02.2024: Der Landesverband Thüringen des
Wirtschaftsrates der CDU e.V. lehnt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab.
„Selbst eine Erhöhung um nur 58 Cent bedeutet letztendlich noch mehr Geld, das
die Beitragszahler in ein reformunwilliges System pumpen sollen“, kritisiert
Mihajlo Kolakovic, der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Thüringen. „So
lange die Sendeanstalten nicht bereit sind, in einen konstruktiven Dialog
einzutreten, wie die überholten Strukturen und die nicht mehr zukunftsfähige
Grundausrichtung auf lineare Inhaltsverbreitung reformiert werden können, kann
nicht mehr Geld durch Geldhahn fließen. Ohne eine umfängliche Neufassung des
Rundfunkstaatsvertrages wird das Vertrauen in den Öffentlich-rechtlichen
Rundfunk weiter absinken.“ Der Wirtschaftsrat Thüringen kritisiert vor allem die Gehaltsstruktur
in den Leitungsebenen der Sendeanstalten. Mihajlo Kolakovic: „Für Aufgaben, die
mit Mitteln der Beitragszahler finanziert werden, muss sich das Niveau der
finanziellen Vergütung am öffentlichen Dienst orientieren.“ Als Richtlinie für
die Gehaltsstruktur im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) schlägt der
Wirtschaftsrat Thüringen daher eine Angleichung aller Gehälter an den
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vor. „Intendanten und Chefredakteure
müssen nicht so gut wie Minister oder gar Ministerpräsidenten bezahlt werden.
Das würde einerseits ein Ende der Überversorgung in den Leitungsebenen bedeuten
und gleichzeitig auch nach unten ein gewisses Mindestmaß an Bezahlung sichern.
Denn, während die Chefetagen finanziell besonders gut ausgestattet sind, wird
ein Großteil der Inhalte von schlecht bezahltem Personal erarbeitet, das oft
nicht mal einen sicheren Arbeitsvertrag hat“, stellt Mihajlo Kolakovic fest. Der Wirtschaftsrat Thüringen fordert auch, dass ein Umdenken
stattfindet und der Öffentlich-rechtliche Rundfunk sich weniger als Konkurrenz
zu privaten Anbietern versteht, sondern mehr als Ergänzung. „Hierzu zählt vor
allem, sich aus Bieterwettbewerben für Unterhaltungsformate und
Übertragungsrechte herauszuhalten, wenn es private Interessenten gibt, die eine
Verbreitung essentieller Inhalte auf dem deutschen Markt sicherstellen können“,
sagt Mihajlo Kolakovic. Dazu müssen außerdem Doppelstrukturen vor und hinter
der Kamera oder dem Mikrofon abgebaut werden. Mihajlo Kolakovic: „Zu vielen
Ereignissen reisen gleich mehrere Redaktionen an, um dann grundsätzlich
gleiches zu berichten. Hier gibt es genau so viel Sparpotential, wie bei der
Personalverwaltung, Materialbeschaffung oder den mittlerweile fünf Mediatheken,
21 Fernsehsendern, 72 Radiosendern und den bis zu 900 Social-Media-Kanälen.“ Deshalb fordert der Wirtschaftsrat Thüringen eine Anpassung des
Auftrages im Rundfunkstaatsvertrag. „In Zeiten von niedrigschwelligen
Streamingangeboten ist die Produktion eines linearen Vollprogrammes aus der
Zeit gefallen. Die Sendeanstalten müssen sich auf ihre Kernkompetenzen
Information, Bildung und Kultur fokussieren“, stellt Mihajlo Kolakovic fest.
Unterhaltungsangebote, die heute in Konkurrenz zu denen der privaten Anbieter
stehen, waren einst Programmbestandteil um die Bevölkerung vom Rundfunk zu überzeugen.
Seit dem Aufkommen des Privatfernsehens war ein Vollprogramm auch deshalb
nötig, damit Zuschauer vom Umschalten abgehalten werden. Mihajlo Kolakovic:
„Diese Notwendigkeit hat sich mit der Verbreitung von Inhalten über Mediatheken
und Plattformen vollkommen erledigt. Hier gibt es das größte Einsparpotential.“ Besonders kritisch sieht
der Wirtschaftsrat Thüringen es, wenn Produktionsfirmen als
Tochtergesellschaften der Sendeanstalten auftreten und wettbewerbsverzerrend
Inhalte und Produktionskapazitäten anbieten. Mihajlo Kolakovic: „Diese
Produktionsgesellschaften müssen vollständig aufgelöst werden. Genauso wie
Exklusivverträge mit externen Produktionsgesellschaften ihrer Moderatoren
beendet werden müssen, die regelmäßig erscheinende Formate für den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk produzieren, obwohl dies auch mit den bestehenden
Mitteln der Anstalten selbst möglich wäre.“