Wirtschaftsräte in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kritisieren energiepolitische Konzeptionslosigkeit

Die Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen im Wirtschaftsrat der CDU e. V. kritisieren die aktuellen
Lösungsansätze zur Bewältigung der energiewirtschaftlichen Krise. „Die
Energiepolitik der Bundesregierung ist sehr weit weg von einem frühzeitigen,
planvollen, transparenten und lösungsorientierten Vorgehen zur Abwehr der
fundamentalen Bedrohung durch ausbleibende Energielieferungen aus Russland
sowie der daraus resultierten Kostenexplosion für die Wirtschaft und die
privaten Haushalte. Das stellt insbesondere Industrie und Mittelstand in
Ostdeutschland vor eine existenzielle Bedrohung“, betonen die
Landesvorsitzenden Dr. Dirk Schröter (Sachsen), Dr. Michael Moeskes
(Sachsen-Anhalt) und Mihajlo Kolakovic (Thüringen).

„Wir müssen wissen, was die Regierung konkret
vorhat und wann mit welchen Ergebnissen zu rechnen ist. Gerade in dieser
schweren Krise ist Verlässlichkeit ein hohes Gut. Aufrufe zum Energiesparen
allein lösen das Problem nicht“, geben die Vorsitzenden der drei
mitteldeutschen Landesverbände im Wirtschaftsrat Deutschland unisono die
mehrheitlich von der Wirtschaft eingeforderten und sofort umzusetzenden
folgenden Handlungsschwerpunkte wieder. Schon das Wissen um Optionen und
Alternativen würde die Märkte beruhigen und preisdämpfend wirken.

Die Zeit, an Tabus und alten
Gesinnungsdiskursen festzuhalten, sei endgültig vorbei. Neben dem Ziel des
forcierten Ausbaus erneuerbarer Energien und der Nutzung grünen Wasserstoffs
seien sämtliche weitere Energieträger, einschließlich der Kernkraft, daraufhin
abzuprüfen, welchen Beitrag zu welchen Kosten sie wann und wie lange in der
Lage sind zu leisten. Dies ist nicht die Zeit für neue beschleunigte
Kohleausstiegsfantasien. Im Gegenteil ist die Bundesregierung aufgerufen, alles
dafür zu tun, um die noch vorhandenen gesicherten Reservekapazitäten auch
tatsächlich wieder an den Markt zu bringen, um so für Verbraucher und Industrie
wertvolle Gasressourcen zu schonen. Dazu muss das Ersatzkraftwerkegesetz durch
entsprechende temporäre Immissionsausnahmeregelungen so ausgestaltet werden,
dass die Anlagen im kommenden Winter nicht nur auf dem Papier zur Verfügung
stehen. Auch gehöre es zur Vertrauensbildung dazu, dass die hoffentlich in
Berlin im Einsatz befindliche Task Force ihre Ergebnisse der Wirtschaft dann
auch mitteilt. Die am 13. Juni 2022 abgegebene „Riemser Erklärung“ von
Bundeskanzler Olaf Scholz und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder
dürfe kein weiteres Lippenbekenntnis bleiben.

Bereits jetzt schränkten sich viele Menschen
und Unternehmen ein. Dies werde sich nach Einschätzung der
Wirtschaftsrepräsentanten auf die Versorgungslage der Raffinerien in Leuna und
Schwedt aber kaum auswirken. Der Ansatz, dass hohe Preise die Kunden zum Sparen
anreize zeuge darüber hinaus von einem bedenklichen Zynismus in Teilen der
Politik. Die derzeit noch immer niedrigen Füllstände der Gasspeicher müssen
vielmehr Ansporn zum verstärkten Handeln der politisch Verantwortlichen sein.
„Jetzt müssen alle kurz-, mittel- und langfristigen Handlungsoptionen auf den Tisch.
Denn neben Tankkraftstoffen sind es Strom und Wärme, die neben
Privatverbrauchern insbesondere auch an Schulen, Krankenhäuser, also
öffentliche Einrichtungen mit Vorsorgeverantwortung, stabil geliefert werden
müssen“, so der Rat und die Handlungsaufforderungen der Landesvorsitzenden.

Um dafür ausreichend Gas bereitzuhalten, hätten
neben dem Sparen und dem Einkauf bei anderen Förderländern längst Braun- und
Steinkohlekraftwerke aus der Sicherheitsbereitschaft geholt werden müssen, um
die Gasverwendung abzulösen, wo es möglich sei. Hierzu müsse die
Bundesregierung die Voraussetzungen im EKWG schaffen und vor allem
immissionsrechtliche Ausnahmeregelungen zulassen.

Darüber hinaus sei dringend ein
Belastungsmoratorium für die betroffenen Unternehmen zu beschließen. In der
derzeitigen Lage die Wirtschaft mit weiteren bürokratischen Bürden und Auflagen
zu belasten sei geradezu absurd. Ein Aussetzen des nationalen Emissionshandels
(BEHG) würde die Belastungsspirale zumindest etwas verlangsamen.