10-Punkte-Agenda des Wirtschaftsrates in der FAZ

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die FAZ berichtet über die 10-Punkte-Agenda des
Wirtschaftsrates für einen starken Wirtschafts- und Investitionsstandort
Deutschland. Unter dem Titel „Damit auf den Herbst der Reformen ein Frühling
des Aufschwungs folgt“ fordert der Wirtschaftsrat in dem Papier umfassende
Strukturreformen.

Generalsekretär Wolfgang Steiger betonte gegenüber der FAZ:
„Der Herbst der Reformen muss beherzt umgesetzt werden. Alles andere wäre für
die Glaubwürdigkeit dieser Regierung und die Wettbewerbsfähigkeit unserer
Volkswirtschaft brandgefährlich.“

Mit ihren hohen Steuer-, Arbeits-, Regulierungs- und
Energiekosten sei die Bundesrepublik derzeit „kein wettbewerbsfähiger
Wirtschaftsstandort“, zitiert ihn die FAZ weiter. Schuldenfinanzierte
Ausgabenprogramme änderten daran nichts, gebraucht werde ein „Befreiungsschlag
mit konsequenten und mutigen marktwirtschaftlichen Strukturreformen“. Besonders
bei den Sozialversicherungen brauche es einen „grundlegenden Kurswechsel hin zu
mehr Eigenverantwortung“.

Neben den sozialpolitischen Themen verweist die FAZ auch auf
weitere Forderungen des Wirtschaftsrates, etwa beim Abbau von Bürokratie, in
der Steuerpolitik und bei den Energiekosten.

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