Anlässlich Investitionsgipfel: Wirtschaftsrat fordert zentralen Verfahrensmanager

Die Bundesregierung will internationale Investoren anlocken und hat dafür prominente Unternehmensvertreter aus aller Welt nach Berlin geladen. Der Wirtschaftsrat hat sich zu diesem Anlass zu Wort gemeldet und der Börsen-Zeitung gesagt:

Wer internationalen Investoren den roten Teppich ausrollt, darf sie am nächsten Morgen nicht in den deutschen Behördendschungel schicken. Es ist gut und richtig, dass Bund und Länder bei der Genehmigungsbeschleunigung bereits wichtige Schritte eingeleitet haben und der Koalitionsausschuss Anfang Juli eine weitere Ausweitung der Genehmigungsfiktion vereinbart hat. Das reicht aber nicht aus. Für große private Investitionsvorhaben aus dem In- wie Ausland braucht Deutschland einen 90-Tage-Investitionskorridor mit einem zentralen Verfahrensmanager, der echte Koordinierungs- und Eskalationskompetenz besitzt. Dessen Aufgabe sollte es sein, die beteiligten Behörden zu einem gemeinsamen Zeitplan zu verpflichten und parallele Prüfungen zu organisieren.

Ziel muss sein, dass über einen vollständigen und entscheidungsreifen Antrag grundsätzlich innerhalb von 90 Tagen entschieden wird. Wo eine Genehmigungsfiktion rechtlich möglich ist, sollte sie greifen; wo europarechtliche Vorgaben, Planfeststellungen oder komplexe Umwelt- und Abwägungsentscheidungen dem entgegenstehen, muss eine Fristüberschreitung automatisch eine verbindliche Eskalation auf die nächsthöhere Entscheidungsebene auslösen.

Quintessenz: Wer in Deutschland in großem Umfang eigenes Kapital und unternehmerisches Risiko eingeht, darf vom Staat keine Erfolgsgarantie erwarten – erwartet werden darf aber, neben wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen bei Steuern, Abgaben und Energie, sehr wohl eine Garantie auf ein schnelles, koordiniertes und verlässliches Verfahren.