Der Markt funktioniert: Wirtschaftsrat gegen mehr Mittel für die E-Auto-Förderung

In der Sitzung des Haushaltsausschusses am 12.11. sollen der Bundeshaushalt für 2027 festgezurrt und strittige Punkte geeint werden. In der Vorlage für diese Sitzung („Bereinigungsvorlage") sind u.a. Mittel im Umfang von 1,72 Mrd. Euro für die E-Auto-Förderung vermerkt - fast eine Milliarde mehr als bislang vorgesehen. Vor diesem Hintergrund hat sich der Wirtschaftsrat zu Wort gemeldet, aus unserer Stellungnahme zitieren Zeitungen wie die Augsburger Allgemein, der Reutlinger-General-Anzeiger sowie der Fränkische Tag:

„Die stark gestiegenen Ölpreise sorgen für mehr Nachfrage nach E-Autos. Bei allen Herausforderungen, die hohe Kosten für Benzin und Diesel mit sich bringen, zeigt sich hier: Marktsignale funktionieren. Es braucht insofern keinen Tankpreisdeckel und es zeichnen sich Spielräume ab, die E-Auto-Förderung schrittweise zurückzufahren, so dass dafür im Jahr 2027 zumindest nicht mehr Mittel ausgegeben werden müssen als bislang geplant. In der Bereinigungsvorlage steht hierfür ein Mehrbedarf von 917 Mio. Euro gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf.“