Der Wirtschaftsrat fordert mehr Transparenz bei der Mittelverwendung durch die Länder
Der Wirtschaftsrat sieht in den geplanten Vorgaben für das
milliardenschwere Sondervermögen deutlichen Nachbesserungsbedarf. Insbesondere
die mangelnde Kontrolle und Transparenz bei der Mittelverwendung durch die
Bundesländer birgt aus Sicht des Wirtschaftsrats erhebliche Risiken.
„Wenn die Ministerpräsidenten die Freiheit bekommen, über so
enorme Mittel frei zu verfügen, sollten sie auch Rechenschaft ablegen – und
zwar nicht nur schriftlich, sondern in regelmäßigen Sondersitzungen des
Bundesrates“, forderte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang
Steiger. In den Sitzungen sollten auch Vertreter
der Bundesregierung Fragerecht haben. „Das gebietet die Fairness
gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die für diese Schulden am Ende einstehen
müssen“, sagte Steiger dem Handelsblatt.