Gastbeitrag in der FAZ: Schuldenbremse modernisieren – Schuldenbremse schärfen
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der
CDU, plädiert in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für
eine Verschärfung der Schuldenbremse.
Der bisherigen Schuldenbremse hätten wir viel zu verdanken:
„2007 hatten Frankreich und Deutschland Staatsschuldenquoten von jeweils 65
Prozent. In Frankreich blieb das Haushaltsdefizit auch in den Folgejahren auf
hohem Niveau. Die Schuldenquote explodierte bis 2024 auf 115 Prozent. In
Deutschland hingegen konnte durch die konsequente Umsetzung der Schuldenbremse
das Niveau von vor der Finanzmarktkrise wieder erreicht und ein neuer
Krisenpuffer aufgebaut werden.“
Jetzt aber sei eine Verschärfung der hiesigen Schuldenbremse
angezeigt. Auch dies lehre uns die Vergangenheit. „Zwischen 2010 und 2022 sind
in Deutschland, im Zuge sprudelnder Steuereinnahmen und eines starken
Wirtschaftswachstums, auch die Gesamtausgaben der öffentlichen Hand um 70
Prozent gestiegen. Diese Mittel sind aber in viel zu geringem Ausmaß in die
Infrastruktur geflossen, deren Verfall nun allseits beklagt wird“, schreibt
Wolfgang Steiger in seinem Gastbeitrag.
Was wir vor diesem Hintergrund künftig bräuchten, sei ein
Mechanismus, der den bestehenden Vorgaben zur Schuldenhöhe eine Regelung zur
Struktur der Ausgaben hinzufüge. Die Entwicklung des Nettokapitalstocks und das
Eingehen verdeckter Verbindlichkeiten müsse eine zusätzliche
Neuverschuldungsobergrenze bilden. „Lasst uns die Chance der im
Koalitionsvertrag vereinbarten ‚Modernisierung‘ der Schuldenbremse nutzen, um
mit einem geschärften Regelwerk zu zeigen, dass wir verstanden haben. Unsere
Kinder und Enkel werden es uns danken.“