Jahreswirtschaftsbericht: Schulden allein bringen kein Wachstum

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche stellte in
ihrer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht die Wachstumsprognose
von 1 Prozent in den Mittelpunkt. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des
Wirtschaftsrates, äußerte sich dazu gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters
kritisch und erklärte, dies sei kein Signal einer Trendwende. „Alleiniger
Wachstumstreiber ist der Staatskonsum, der Wachstumsbeitrag der
Privatwirtschaft fällt aus“, so Steiger weiter zu Reuters. Schulden als
kleinster gemeinsamer Nenner reichten nicht aus, um Deutschland auf einen
tragfähigen Wachstumspfad zurückzuführen. Steiger verwies zudem auf hohe
Energiepreise und Steuerbelastungen und forderte, der Staat müsse Aufgaben und
Ausgaben kritisch überprüfen, um Steuern, Abgaben, Bürokratie und Regulierung
spürbar zu senken. Nur dann würden private Investitionen wieder anspringen.

Die Online-Portale von Tagesschau und Handelsblatt griffen das Statement auf.