Medienresonanz
Keine juristischen Einwände gegen längere Atomlaufzeit
Rechtsexperten der Ruhr-Universität Bochum haben die juristischen Vorbehalte der Bundesregierung gegen einen Weiterbetrieb
der letzten sechs deutschen Kernkraftwerke als „wenig überzeugend“
zurückgewiesen. Eine weitere Nutzung der drei zum 31. Dezember 2021
abgeschalteten und der drei zur Abschaltung anstehenden Kernkraftwerke
sei „von Rechts wegen zulässig und rechtssicher regelbar“, so ihr
Urteil.
Dafür bedürfe es „weder der Erteilung von
Neugenehmigungen noch der Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung“, heißt es in einer gutachterlichen
Stellungnahme, die das Institut für Berg- und Energierecht jetzt im
Auftrag des Wirtschaftsrates der CDU e.V. erstellt hat.