Kompromisse vor Bereinigungssitzung: „Trägt nicht dazu bei, Vertrauen zurückzuerlangen"

Im Vorfeld der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses haben sich die Koalitionsspitzen bei mehreren Konfliktthemen vorerst geeinigt. Während der Verzicht auf eine Plastiksteuer positiv ist, sind andere Ergebnisse ein schlechtes Signal. Dies gilt insbesondere dafür, dass weiterhin kein vollständiger Ausgleich der kalten Progression in Sicht ist und dass es auch weiterhin keine Einigung auf die Senkung der Stromsteuer für alle gibt.

Die BILDschreibt hierzu:

Astrid Hamker (60), Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, ist entsetzt, sagte BILD: „Die rechtzeitige und ernsthafte Befassung mit dem Thema Subventionsabbau“ hätte Spielraum für die Stromsteuersenkung und den Ausgleich der kalten Progression gegeben. „So listet der Bundesrechnungshof 32 Steuervergünstigungen auf, die den Bund jährlich rund zwölf Milliarden Euro kosten. Wenn dann stattdessen zuvor vereinbarte Einsparungen im Sozialbereich zurückgenommen werden und zudem ein Haken an eine neue Steuer gemacht wird, trägt das unter dem Strich nicht dazu bei, verloren gegangenes Vertrauen zurückzuerlangen.“