Lockdowns darf es nicht mehr geben!
Die Corona-Pandemie stellt
unser Land noch immer vor enorme Herausforderungen – politisch,
gesellschaftlich, ökonomisch. Aktuell hat die Ampel-Koalition einen ersten
Aufschlag gemacht, mit dem Deutschland durch die leider weiter anhaltende
Corona-Pandemie gesteuert werden soll.
An vielen Stellen bleibt der Vorschlag der
Bundesminister Prof. Dr. Karl Lauterbach und Dr. Marco Buschmann zur Neufassung
des Infektionsschutzgesetzes zu unkonkret. Auch weiterhin schiebt die
Bundesregierung ihre Verantwortung auf die Unternehmen ab. Nach dem Stand des
Kompromisspapiers wären Einzelhändler dazu verpflichtet, bei ihren Kunden den
Impf- oder Genesenenstatus abzufragen. Je nach Prüfungsergebnis fällt ihnen
dann die undankbare Aufgabe zu, eine Maskenpflicht bei einzelnen Personen vor
dem Betreten ihres Geschäftes durchzusetzen. Sinnvoller wäre es, grundsätzlich
auf das Tragen einer Maske bei einem entsprechenden Infektionsgeschehen zu
bestehen. FFP2-Masken etwa bieten laut dem Corona-Expertenrat der
Bundesregierung einen 83-prozentigen Schutz vor einer Infektion. Inwieweit
jedoch eine vierte oder fünfte Impfung, die bei den meisten Bundesbürgern zu
einer Befreiung der Maskenpflicht führen würde, vergleichbar schützt, ist
bislang nicht erforscht. Der hier gefundene Kompromiss, vielgepriesen als
Instrumentenkasten für die Länder, mag in der Ampel-Koalition politisch
vermittelbar sein, doch wird er in der alltäglichen Praxis Probleme bereiten.
Unterstützenswert ist es, dass sämtliche Geschäfte,
Schulen und öffentliche Einrichtungen komplett geöffnet bleiben sollen.
Besonders der Non-Food-Einzelhandel, obwohl er nachgewiesenermaßen nie Treiber
des Pandemiegeschehens war, hat in den letzten Jahren oft seine Liquiditäts-
und Eigenkapitalreserven restlos eingesetzt. Viele der häufig familiengeführten
Betriebe stehen nunmehr an den Grenzen ihrer wirtschaftlichen Belastbarkeit,
manche haben bereits die Reißleine ziehen müssen – mit deutlich sichtbaren
Konsequenzen in Innenstädten und Ortszentren. Dass die Unternehmer nun ohne
pandemiebedingte Schließungsgefahr auf den kommenden Herbst blicken können, ist
daher eine durchweg positive Entwicklung.
Dass auch Bildungseinrichtungen wieder vollständig
zum normalen Betrieb übergehen, lässt mit Hoffnung auf Herbst und Winter
blicken. Schülern die Perspektive zu geben, ganz normal in der Schule zu
lernen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Somit wird einerseits der
Arbeitskräftemangel nicht weiter verschlimmert, andererseits bleiben Eltern
nicht wegen Betreuungsaufgaben ihren Arbeitsplätzen fern. Davon profitiert
nicht nur die Wirtschaft, auch die psychische Belastung aller Beteiligten und
die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen wird wieder stabilisiert.
Noch offen bleibt jedoch ein klarer
Kriterienkatalog, wann eine Geltendmachung der Maßnahmen greifen soll. Ein
erneuter Fokus auf Inzidenzwerte wäre hier zu kurz gegriffen und ist durch die
verhältnismäßig milden Auswirkungen des aktuellen Pandemiegeschehens auch nicht
mehr vermittelbar. Wichtig sind konkrete Zahlen zu tatsächlichen
Belastungskapazitäten der Krankenhäuser und akute gesundheitliche Schäden bei
Infizierungen mit dem Corona-Virus.