Müssen wieder auf den Wachstumspfad

„Die Glocke“: Wie
steht es Ihrer Meinung nach um die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union
im internationalen Maßstab?

Hamker: Die letzte Kommission
war eine Kommission der Regulierung. Die neue Kommission muss sich als
Kommission der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation aufstellen, wenn wir
international auch in Zukunft eine Rolle spielen sollen. Nur gemeinsam, als
starke EU, können wir mit den großen Industrienationen USA und China konkurrieren.

„Die Glocke“: Was erwarten
Sie nach der Europawahl von der neuen EU-Kommission?

Hamker: Europa und
Deutschland müssen zurück auf den Wachstumspfad gelangen. Das wird nur gelingen
mit mehr Freiheit, weniger Bürokratie, neuen Freihandelsabkommen, einer klaren
Agenda für Innovation und einer Regulierung für neue Technologien wie etwa
Künstliche Intelligenz, die der Wirtschaft den Rahmen, aber nicht jedes Detail
vorschreibt. Europa muss sich wieder auf seine Stärken besinnen und vor allem in
der Handelspolitik neue Wege suchen, die in der letzten Legislaturperiode
sträflich vernachlässigt wurde. Und dass in einer komplizierter werden Welt, in
der Abschottung wieder auf der Tagesordnung steht und die Regeln internationaler
Institutionen wie der WTO eher missachtet werden.

„Die Glocke“: Die
Energiepreise sind in Deutschland im europäischen Maßstab nach wie vor sehr
hoch. Wie belastend ist das für die Unternehmen? Wie sollte die Politik
gegensteuern?

Hamker: Die hohen
Energiekosten sind ein echter Standortnachteil für unsere gesamte Wirtschaft.
Sehr empfindlich treffen diese Preise alle energieintensiven Branchen. Wir hatten
uns zu abhängig von den russischen Gaslieferungen gemacht und selbst das
Angebot noch massiv durch den Ausstieg aus der Kernenergie verengt. Neben dem
Kernkraft-Aus leisten wir uns auch an anderer Stelle zu viel Ideologie: Die
Kohlendioxid-Abscheidung ist jetzt erst wieder erlaubt worden. Bei der Nutzung
der Erdwärme und auch eigener Gasförderung gibt es diese ideologischen Blockaden
weiter.

„Die Glocke“: Zum Ausbau
der Übertragungsnetze: Sie haben sich in einem Positionspapier mit der
Klimaunion für eine Streichung des Erdkabelvorrangs im Gesetz und eine Ausführung
dieser Leitungen als Freileitungen ausgesprochen. Warum?

Hamker: Zeit und Geld spielen
hier die entscheidende Rolle. Wir müssen schneller den Windstrom in die
Industriezentren nach Süden bringen. Das geht viel zügiger mit Freileitungen,
die dazu noch rund 20 Milliarden Euro weniger kosten. Viel Geld, das auf den
Strompreis aufgeschlagen würde oder aus der Steuerkasse fließen müsste.

„Die Glocke“: Der
Wirtschaftsrat hat bei der Bundesregierung immer wieder Steuerentlastungen und
ein Entbürokratisierungspaket angemahnt. Hat es mittlerweile Fortschritte
gegeben?

Hamker: Die
Steuerentlastungen sind zu wenig. Sowohl die Arbeitnehmer, die Leistungsträger
in den Betrieben, als auch die Unternehmen zahlen zu hohe Steuern und Abgaben.
Da muss sich endlich etwas tun, damit wir im Wettbewerb um Köpfe wie um
Investitionen nicht weiter zurückfallen. Und an der Bürokratie-Front hat sich
nicht nur nichts getan, sondern sie ist schlimmer geworden. Mindestens „One-in-two-out“
ist mehr als überfällig. Aber dazu muss sich ein grundlegender Wandel in
Deutschland und vor allem in Brüssel vollziehen. Die überbordende Bürokratie gründet
zu einem gutteil auf einem Misstrauen gegenüber Unternehmen. Und das rührt
daher, dass der Staat seine Kontrollfunktionen nicht mehr wahrnimmt, sondern
dies den Betrieben ins Stammbuch schreibt.

„Die Glocke“:
Mittelständische Unternehmen gelten als tragende Säule der deutschen
Wirtschaft. Hat die Politik ihre speziellen Bedürfnisse ausreichend im Blick?

Hamker: Ganz klar Nein! Das
spüren wir nicht nur beim Thema Bürokratie, sondern beklagen dies an fast allen
Fronten. Große Unternehmen können Produktionen aus Deutschland weg verlagern.
Kleine und mittlere Betriebe sind oft so standortgebunden, dass sie nicht
ausweichen können.

„Die Glocke“: Sie haben
Wirtschaftsminister Robert Habeck vor einem Jahr mit harschen Worten empfangen.
Von „Ernüchterung, Enttäuschung und Verbitterung“ aufseiten der Wirtschaft
wegen seiner Politik war die Rede. Hat sich der Minister die Kritik zu Herzen
genommen?

Hamker: Ich werde auch in
diesem Jahr wieder klar benennen, wo umgesteuert werden muss. Die Lage hat sich
in den vergangenen zwölf Monaten verschlechtert, die FDP hat zumindest leichte
Entlastungen gegen SPD und Grüne durchgesetzt. Herr Habeck muss auf jeden Fall
mehr an die Wirtschaft und ihre Wettbewerbsfähigkeit als vor allem ans Klima.

„Die Glocke“: Sie kritisieren die Rente mit 63 und fordern eine
Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Bei vielen Arbeitnehmern dürften Sie damit
auf wenig Verständnis stoßen, auch weil in Nachbarländern wie Frankreich ein
viel früherer Renteneintritt möglich ist…

Hamker: Wir müssen uns hier
in Deutschland nur die Alterspyramide anschauen, dann sehen wir, dass die junge
Generation diese großen Lasten nicht allein schultern kann. Wir müssen
notgedrungen den Renteneintritt an die steigende Lebenserwartung anpassen.
Populär ist das nicht, aber ich glaube an das Verständnis der Großeltern- und
Elterngeneration für ihre Enkel und Kinder.

„Die Glocke“: Wen wünschen
Sie sich als Kanzlerkandidaten der Union: Friedrich Merz, Hendrik Wüst oder
Markus Söder?

Hamker: Da bin ich natürlich
positiv befangen. Friedrich Merz ist da für mich als mein früherer
Vizepräsident hier im Wirtschaftsrat klar gesetzt. Ich habe ihn als klugen
Kopf, geduldigen Strategen und an die Zukunft denkenden Politiker kennengelernt,
der Konservatismus als Klammer für den Fortschritt interpretiert. Das gefällt
mir.