Nach dem Koalitionsausschuss: Stromsteuersenkung überfällig, Gegenfinanzierung aber nach dem Prinzip Hoffnung

Tagesspiegel, Frankfurter Rundschau, Berliner Zeitung

Nach der nächtlichen Einigung im Koalitionsausschuss hat der Wirtschaftsrat die Ergebnisse kommentiert. Aus der folgenden Stellungnahme zitieren u.a. Tagesspiegel, Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung:

Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend den Einstieg in die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum beschlossen. Dieser Beschluss ist grundsätzlich zu begrüßen und lange überfällig. Neben der Entlastungswirkung vor allem für gewerbliche Stromverbraucher ist insbesondere die aus energie- und klimapolitischer Sicht relevante Lenkungswirkung zu begrüßen: elektrische Anwendungen in Industrie und Gewerbe, aber auch Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge für private Verbraucher werden gegenüber fossilen Anwendungen tendenziell günstiger.

Kritikwürdig ist jedoch die Finanzierung der Stromsteuersenkung im Wesentlichen nach dem Prinzip Hoffnung. Anstatt endlich schädliche Subventionen in den Blick zu nehmen, wie es der Rechnungshof wiederholt angemahnt hat, werden wolkig 'Spielräume' im EEG-Konto angeführt, dessen zukünftige Finanzkraft aber im wahrsten Sinne des Wortes vom Wetter abhängt. Hier muss kurzfristig nachgesteuert und bis zum Haushaltsbeschluss in der kommenden Woche eine solide langfristige Finanzierung begründet werden. Die positive und schon lange geforderte Lenkungswirkung wird nur dann in vollem Umfang einsetzen, wenn sich gewerbliche und private Verbraucher auf eine nachhaltige und langfristige Stromsteuersenkung verlassen können.

Demgegenüber ist der Spritpreisdeckel, bestenfalls überflüssig, schlimmstenfalls schädlich: Der Markt für Rohölprodukte wie Benzin, Diesel und Kerosin ist international; wird also in Deutschland ein zu niedriger Preisdeckel angesetzt, könnte es mindestens regional zu Versorgungsengpässen kommen, weil die Händler dann andere Zielländer bevorzugen könnten. Wird der Deckel demgegenüber zu hoch angesetzt, orientieren sich die Tankstellen sehr wahrscheinlich daran und erhöhen ihre Preise. Nur ein funktionierender Wettbewerb sorgt für eine zuverlässige Belieferung zu fairen Preisen.

Eine wahre Enttäuschung dagegen ist die fehlende Einigung zum Ausgleich der kalten Progression. Eine wirksame Entlastung, die die Inflation ausgleicht, bleibt diese CDU-geführte Bundesregierung damit zum ersten Mal seit 2016 schuldig.