Nach Klingbeil-Rede: Wirtschaftsrat sieht neue Räume für echte Reformen

Dem Hauptstadtbriefing von Media Pioneer haben wir gesagt:

"Die Rede von Lars
Klingbeil ist ein gutes Signal. Es deutet sich an, dass sich in der politischen
Debatte neue Räume für echte Reformen öffnen.

Besonders
hervorzuheben ist die klare Einsicht, dass wir als Gesellschaft wieder stärker
auf Leistungsbereitschaft setzen müssen. Wenn ein führender Vertreter der SPD
feststellt, dass sich Mehrarbeit wieder lohnen muss und Fehlanreize im System
abgebaut gehören, ist das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Der
Feststellung müssen dann aber auch konkrete Taten folgen.

Auch in der
Rentenpolitik sind neue, realistischere Töne zu hören. Dass längeres Arbeiten
und die Abkehr von Anreizen für ein frühes Ausscheiden aus dem Erwerbsleben
wieder als Teil der Lösung verstanden werden, macht Mut.

Deutschland steht
vor großen strukturellen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, dass sich
parteiübergreifend die Erkenntnis durchsetzt: Wir können Probleme nicht
dauerhaft mit immer mehr Geld lösen, sondern brauchen echte Reformen, die
Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Allerdings bleibt
jenseits der richtigen Analyse offen, wie die angekündigten Reformen
tatsächlich umgesetzt werden sollen. So fehlen bislang konkrete Vorschläge zur
Haushaltskonsolidierung. Auch bei zentralen Fragen der Wettbewerbsfähigkeit
bleibt offen, wie diese jenseits der dringend notwendigen Entbürokratisierung
gelingen kann.

Die Ansätze müssen daher
konsequent weitergedacht und in konkrete Maßnahmen übersetzt werden. Dann kann
daraus ein echter Reformimpuls entstehen und es gibt Anlass zur Hoffnung, dass
wir tatsächlich vor einem Frühling der Reformen stehen."

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