Reformen bei der Pflege: Wirtschaftsrat warnt vor absurdem Nebeneinander von Gesetzen

Der Wirtschaftsrat hat vor einem „absurden Nebeneinander" von Gesetzen gewarnt im Zuge der geplanten GKV-Reform. Darüber berichtet Tagesspiegel Background. Dem Fachportal haben wir gesagt:

„Ambulante Pflegedienste sehen sich mit
einem gewaltigen Widerspruch konfrontiert: Einerseits sind sie gesetzlich
verpflichtet, Tarifverträge zu übernehmen; andererseits sind diese
Tarifsteigerungen über die Grundlohnrate hinaus durch das geplante
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz nicht mehr refinanziert. Diese Diskrepanz
führt zu einer extrem schwierigen wirtschaftlichen Lage und – in der Praxis –
zu defizitärem Arbeiten, was durch das neue Gesetz quasi zementiert würde. Wir
stehen also vor einer schwierigen aber notwendigen Entscheidung: Entweder
müssen die Tarifverträge in ihrer Gesamtheit – also auch die Steigerungen über
die Grundlohnrate hinaus – wieder voll refinanziert werden, oder aber es
braucht Änderungen im Tariftreuegesetz ohne Denkverbote. Ein Nebeneinander der
zwei Gesetze in aktueller bzw. derzeit geplanter Ausgestaltung wäre für die
gesamte Pflegebranche absurd, würde die Versorgung in der Fläche gefährden und
langfristig zu mehr teuren Krankenhausaufenthalten führen. In einer alternden
Gesellschaft kann dies nicht das Ziel sein.“