Rot-Grün-Rot in Berlin: Wirtschaftsrat für Wohnungsneubau statt Enteignung
Nach der Bekanntgabe der Sondierungsergebnisse einer möglichen Regierung der Linken unter Beteiligung von SPD und Bündnis90/DieGrünen in Berlin hat sich der Wirtschaftsrat erneut scharf gegen deren Enteignungspläne positioniert. In einer eigenen Modellrechnung zeigt der Wirtschaftsrat auf, wie mit den für Entschädigungszahlungen vorgesehenen 16 Milliarden Euro stattdessen bis zu 205.000 neue Wohnungen gebaut werden könnten - mehr, als enteignet werden sollen.
Darüber berichtet die Rheinische Post und zitiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: "In Deutschland wird gut 40 Jahre nach dem Scheitern des real existierenden Sozialismus wieder ernsthaft an Enteignungen gearbeitet“, so Steiger zu der Zeitung. Damit legten die potenziellen Koalitionspartner „unverhohlen die Axt an das Fundament unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung: das Eigentum“.
Auch n-tv, Stern und die Berliner Morgenpost berichten nach einer AFP-Meldung ausführlich.