Sozialleistungen für Migranten nur noch als Darlehen? Wirtschaftsrat findet Vorschläge von SPD-Landräten „vernünftig“
Sozialleistungen nur noch auf Pump: Diese Regel solle
künftig für alle volljährigen Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und
Ausländer aus Nicht-EU-Ländern gelten. Das fordern die beiden Thüringer
SPD-Landräte Marko Wolfram und Matthias Jendricke. „Wer in unser Land kommt und
hier bisher nichts eingezahlt hat, darf Sozialleistungen nur noch als zinsloses
Darlehen bekommen.“
Der Vorstoß hat eine kontroverse Debatte ausgelöst, in der
sich auch der Wirtschaftsrat zu Wort gemeldet hat und mit seiner Einschätzung
von zahlreichen Medien zitiert wurde: „Es ist bezeichnend, dass derart
vernünftige Vorschläge in der Migrations- und Arbeitsmarktpolitik aus
SPD-Kreisen nur auf kommunaler Ebene kommen – und zwar von Politikern, die die
Lebensrealität vor Ort tatsächlich 1:1 mitbekommen.“