Vor dem Gipfel im Kanzleramt: Wirtschaftsrat kritisiert DGB-Vorstöße für Steuererhöhungen und verpflichtende Betriebsrenten

Die
jüngsten Vorstöße des DGB zeugen einmal mehr davon, dass man dort immer noch
nicht verstanden hat, dass Wohlstand, der verteilt werden soll, zunächst
erwirtschaftet werden muss.

Das haben wir Medien gegenüber in einer Stellungnahme betont, aus der u.a. die Rheinische Post, Handelsblatt und WELT zitieren.

Die Kritik des Wirtschaftsrates bezieht sich auf das ‚Steuerkonzept‘ des
Gewerkschaftsbundes, das mit einer Erhöhung von Sätzen in der Einkommens- wie
Körperschaftsteuer Leistungsträger und Unternehmen massiv aus dem Land treiben
würde; zugleich weist der Wirtschaftsrat auch die Forderung nach verpflichtenden
Betriebsrenten zurück, wenn dies - wie vom DGB offenbar intendiert - mit Mehrbelastungen von Arbeitgebern
einhergeht. Dies würde nicht nur die Wahlfreiheit von Beschäftigten bei der
Altersvorsorge einschränken, sondern den Faktor Arbeit noch teurer machen.

Fahimis Verweis auf höhere Beiträge zur Rentenversicherung in anderen
europäischen Ländern ist dabei ein Ablenkungsmanöver, weil er nicht die gesamte
Belastung betrachtet. So betrug im Jahr 2024 der Steuer- und Abgabenkeil für
kinderlose Alleinstehende, deren Verdienst dem nationalen Durchschnitt
entspricht, im OECD-Durchschnitt 34,9 % der Arbeitskosten – in Deutschland
waren es 47,9 %. Von dem, was ein Arbeitgeber zahlen musste, blieb einem
Arbeitnehmer netto also nur wenig mehr als die Hälfte übrig. Nur Belgien lag
hier im OECD-Vergleich noch höher. Wenn schon nicht aus
Verantwortungsbewusstsein fürs Land, dann doch zumindest aus Eigeninteresse,
sollte sich der DGB zum bevorstehenden Gipfel im Kanzleramt mehr Realitätssinn
verordnen. Denn die zuletzt eingebrachten Ideen haben eines gemein: Wenn das
umgesetzt würde, wären am Ende kaum noch Arbeitnehmer da, deren Interessen man
vertreten könnte.