Wirtschaftsrat äußert sich zu Bericht der Sozialstaatskommission

Die Kommission zur Reform des Sozialstaates hat ihren Abschlussbericht vorgelegt – und der Wirtschaftsrat hat sich ausführlich zu Wort gemeldet.

Hier unsere vollständige Stellungnahme, aus der u.a. die Augsburger Allgemeine und der Reutlinger General-Anzeigerzitieren:

Die Sozialstaatskommission
greift in ihrem Abschlussbericht viele wichtige Themen auf. Tatsächlich müssen
die zahlreichen Transferleistungen besser aufeinander abgestimmt werden. Und
tatsächlich ist es überfällig, Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag zu einer
Leistung zusammenzufassen. Denn die unterschiedlichen Einkommensgrenzen der
einzelnen Transferleistungen führen im jetzigen System zum absurden Resultat,
dass an bestimmten Sprungstellen ein höherer Arbeitslohn nicht in einem höheren
Einkommen resultiert, wenn man sämtliche Transfers in die Betrachtung
einbezieht. Auch Pauschalierungen, die Digitalisierung und Zusammenlegung von
Prozessen sowie auch weitere Maßnahmen zum Abbau der Sozialstaatsbürokratie
begrüßen wir ausdrücklich. Statt Arbeitgeber zu bekämpfen, wie sie es ja tun
wollte, würde Frau Bas das beherzte Vorantreiben derartiger Reformen deutlich
besser zu Gesicht stehen.

Trotz der Vorschläge der
Kommission bleibt aber das Problem, dass sich mancher Hilfeempfänger im
Transferbezug auf Kosten der Solidargemeinschaft einrichtet. Umso
nachdrücklicher fordert der Wirtschaftsrat die Überprüfung der
Arbeitsbereitschaft arbeitsfähiger Transferempfänger durch unentgeltliche
gemeinnützige Tätigkeiten – mit vollständiger Streichung der Transferleistungen
bei Arbeitsverweigerung. Zugleich gilt es, die Aufnahme einer Arbeit durch
niedrigere Steuern und Sozialabgaben deutlich attraktiver zu machen.