Wirtschaftsrat begrüßt Dobrindt-Vorstoß zum Stopp von Enteignungen

Nachdem in Berlin eine rot-rot-grüne Koalition Konturen annimmt, wird es umso dringlicher, den geplanten Enteignungen durch ein Bundesgesetz einen Riegel vorzuschieben. Bundesinnenminister hat in diesem Kontext entsprechende Pläne konkretisiert. Insbesondere sollen Vergesellschaftungen nur zum Verkehrswert und auch nur dann möglich sein, wenn Entschädigungen unmittelbar in Geld gezahlt werden und alle anderen Mittel zuvor ausgeschöpft wurden.

Der Wirtschaftsrat hat diese Pläne in einer Stellungnahme, aus der u.a. Rheinische Post und Main Echo zitieren, gelobt:

Bundesminister Dobrindt geht mit dieser Stoßrichtung den genau richtigen Weg. Eigentum darf nicht zur politischen Spielmasse werden. Eigentum ist das Fundament unserer Wirtschaftsordnung. Das Gesetz muss unverzüglich auf den Weg gebracht werden. Denn auch wenn die linken Fantasien ohnehin in Karlsruhe scheitern dürften, gäbe es bis dahin eine lange Phase der Unsicherheit, was in der Innen- wie Außenwirkung für das gesamte Land fatal wäre.