Wirtschaftsrat betont Reformdruck

Einmal mehr weist der Wirtschaftsrat öffentlich auf die Notwendigkeit struktureller Reformen in Deutschland hin. Die Wahlergebnisse hätten daran nichts geändert sondern im Gegenteil den Handlungsdruck verstärkt, berichtet Focus und zitiert in dem Artikel ausführlich aus dem Statement von Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: 

Die Wahlergebnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern müssen ein Weckruf für die Bundesregierung sein. Die Zeit der faulen Kompromisse zulasten notwendiger Reformen ist endgültig vorbei. Es liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch, zu deren Umsetzung sich die Koalitionsspitzen bereits verpflichtet haben. Die Antwort auf die Wahlergebnisse darf deshalb nicht Stillstand sein. Die vereinbarten Reformen dürfen jetzt nicht weichgespült, sondern müssen zügig umgesetzt werden. Deutschland braucht Tempo bei Rente, Sozialstaat und Bürokratieabbau.

Zu lange wurde versucht, gefällig zu sein und das vermeintliche Gerechtigkeitsempfinden der Wähler zu bedienen. Das Ergebnis: Diese Bundesregierung ist total unbeliebt und hat gleichzeitig zu wenig Reformen vorzuweisen. Für die vielen Kompromisse zulasten der eigenen Glaubwürdigkeit wurde die Union von den Wählern heftigst bestraft. Jetzt muss sie daraus endlich die richtigen Konsequenzen ziehen. Politik braucht den Mut, das Notwendige zu tun, auch wenn es zunächst unpopulär erscheinen mag. Am Ende wird der Wähler politisches Rückgrat auch honorieren.