Wirtschaftsrat: Digital-Omnibus der EU-Kommission geht nicht weit genug

Zur Vorstellung des Digital-Omnibus durch die EU-Kommission
hat der Wirtschaftsrat Medien mitgeteilt:

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Vereinfachung von
Regulierung im Digitalbereich ist ein wichtiger Schritt für mehr
Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Ein modernes Datenschutzrecht muss Innovation
ermöglichen und gleichzeitig Schutz und digitale Nutzerfreundlichkeit
gewährleisten.

Über die Jahre hat sich die EU in der Digitalpolitik mit
einer Fülle von Regelwerken verrannt: Allein im Bereich Datenschutz reicht das
von der eigentlich auf Verbraucher ausgerichteten DSGVO über den EU Data Act
für die Industrie bis hin zum EU AI Act im Anwendungsfall Künstliche
Intelligenz.

Hier braucht es dringend eine Konsolidierung der
EU-Regulierung, die einfach und nachvollziehbar zwischen Datenschutz für
Verbraucher und Datensicherheit für die Wirtschaft unterscheidet. Der
Digital-Omnibus geht noch nicht weit genug. So nervig die ‚Cookies‘-Einstellungen
sind: Hier springt der Omnibus zu kurz.

Grundsätzlich braucht es in der Digitalpolitik wieder mehr
Chancenorientierung. Das letzte Negativbeispiel ist der EU AI Act, der im
Voraus versucht, möglichst granular und komplex den Einsatz von Künstlicher
Intelligenz risikobasiert zu steuern. Die Technologie hat den AI Act längst
überholt. Wir brauchen allen Risiken zum Trotz dringend ein chancenorientiertes
Mindset auch für Künstliche Intelligenz.

Es ist positiv anzuerkennen, dass die EU-Kommission dies mit
dem Start eines 'Digital Omnibus on AI' eingesteht und versucht, zu einem
vernünftigen Maß zurückzufinden. Die Gesetzgeber müssen diesen AI-Omnibus dafür
nutzen, die europäische KI-Regulierung zu internationalen Regeln anschlussfähig
zu machen.

Daraus zitiert Tagesspiegel Background Digitalisierung &
KI und verweist darauf, dass Wolfgang Steiger, Generalsekretär des
Wirtschaftsrates der CDU, der Vorschlag der EU-Kommission nicht weit genug
geht.

Den vollständigen Artikel im Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI können Sie hier lesen.